Urteil gegen Philip Morris stört Börsengang von Kraft Foods
Schläge gegen Tabakindustrie zeigen wenig Wirkung

Philip Morris hat gestern erneut einen gewaltigen Dämpfer bekommen. Nicht zum ersten Mal wurde der Nahrungsmittel- und Tabakmulti in einem Aufsehen erregenden Prozess von einem US-Gericht zur Zahlung von Schadensersatz an einen krebskranken Raucher verurteilt - aber diesmal mit einem mächtigen Strafzuschlag von mehr als 3 Mrd. Dollar. Doch so spektakulär die Summe wirkt, noch ist unklar, ob jemals auch nur ein Dollar an den Kläger oder seine Anwälte fließen wird.

Auch gegen ein ähnlich sensationsträchtiges Urteil vom vergangenen Jahr, bei dem die Unternehmen der US-Tabakindustrie auf Grund einer Sammelklage zu 145 Mrd. Dollar Schadensersatz verurteilt wurden, haben die Anwälte der Hersteller Berufung eingelegt. Schadensersatzsummen und Strafgelder in Schwindel erregender Höhe sind ein Phänomen des US-amerikanischen Rechtssystems, unter denen beispielsweise auch die Autohersteller zu leiden haben. Aber obwohl die Folgen des Milliarden-Urteils noch offen sind, kam es zur Unzeit für Philip Morris. Denn Negativ-Schlagzeilen kann der Konzern, der seine Lebensmittelsparte Kraft Foods in der nächsten Woche an die Börse bringen will, im Augenblick wenig gebrauchen

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Bedeutsamer als Aufsehen erregende Urteile sind für die Tabakindustrie die Einschränkungen, die ihr auf vielen Märkten drohen. Denn trotz der erheblichen Diskriminierung der Raucher in den USA und zunehmend auch in Europa ist das Geschäft mit dem blauen Dunst immer noch profitabel. Aber es wird zunehmend schwieriger. So hat die EU-Kommission einen erneuten Vorstoß in Richtung Tabakwerbeverbot unternommen, und eine neue Produktrichtlinie bestimmt niedrigere Grenzwerte für den Nikotin- und Kondensatgehalt einer im EU-Raum produzierten Zigarette. Auch müssen die Hersteller künftig auf die aus gesundheitspolitischen Aspekten irreführenden Bezeichnungen "mild" und "leicht" verzichten.

Dennoch gibt sich die Branche gelassen. Schließlich ist schon der letzte Versuch, ein EU-weites Tabakwerbeverbot zu implementieren, letztendlich kläglich vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Insgeheim möchten die Finanzminister der EU-Staaten keineswegs auf die erheblichen Einnahmen aus der Tabaksteuer verzichten. Mit den 23 Milliarden DM, die Finanzminister Hans Eichel einnimmt, kann man die Hälfte des Wehretats bestreiten.

Dieses zwiespältige Verhältnis führt dazu, dass sich politisch Verantwortliche nicht gemeinsam mit Spitzenmanagern der Zigarettenindustrie fotografieren lassen. Doch gegenüber Wünschen nach einem diskreten Stelldichein zeigen sich auch Spitzenpolitiker durchaus aufgeschlossen.

Auch sehen die Tabakkonzerne den Vorrat an Rechtsmitteln - sowohl gegen die Urteile niederer US-Gerichte als auch gegen Aktivitäten der EU-Kommission - noch lange nicht als erschöpft an. Gespannt wartet man auf die Umsetzung der kürzlich in letzter Lesung vom EU-Ministerrat verabschiedeten Produktrichtlinie in nationales Recht. Und die kann sich noch weit in das Jahr 2002 hinziehen. Zum Streit bereit zeigen sich die Konzerne hinsichtlich der dann - verbotenen - Produktbeschreibung "mild" oder des - nach ihrer Ansicht erlaubten - Markenbestandteils beispielsweise in "Milde Sorte". So macht die Industrie jetzt das, was sie aus den vielen Skandalen gelernt hat - sie spielt auf Zeit.

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