Urteil gesprochen
EuGH erzwingt Öffnung für „Billig-GmbHs“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen deutsche Gerichte demnächst auch so genannte "Billig-GmbHs" anerkennen, die im Ausland nach wesentlich lockereren Regeln gegründet wurden.

DÜSSELDORF. Findige Unternehmer, die den Aufwand und die Kosten einer GmbH-Gründung in Deutschland scheuen, dürften es künftig leichter haben: Nach einem gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg müssen die deutschen Gerichte künftig auch so genannte "Billig-GmbHs" anerkennen, die nach den wesentlich lockereren Vorschriften etwa in Großbritannien oder den Niederlanden gegründet wurden. Die langjährige Linie der deutschen Rechtsprechung, Klagen und Rechtsgeschäfte von Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland an die Gründung einer deutschen GmbH zu knüpfen, verletzt nach Meinung des EuGH die im EG-Vertrag garantierte europäische Niederlassungsfreiheit.

Das deutsche Recht ist bei der Gründung von Kapitalgesellschaften wesentlich restriktiver als in manchen anderen EU-Staaten: In England beispielsweise können "Limited Liability Companies" bereits mit weniger als 100 Pfund Mindeststammkapital gegründet werden - und die müssen nicht einmal eingezahlt werden. In Deutschland müssen die Gründer mindestens 25 000 Euro aufbringen. Dies dient dem Schutz der Gläubiger als Ausgleich für die Befreiung der Gesellschafter von der persönlichen Haftung.

Im konkreten Fall hatten zwei Düsseldorfer die "Überseering BV", eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, erworben - ohne aber selbst nach Amsterdam zu ziehen. Als sie in Deutschland einen Vertragspartner verklagen wollten, gab sich das Gericht ungnädig: Die Gesellschafter sitzen in Düsseldorf, damit habe die Überseering BV ihren Sitz nach Deutschland verlegt. Daher müsse sie sich als GmbH ins deutsche Handelsregister eintragen lassen, sonst könne sie weder klagen noch Verträge schließen.

Dem widersprach der EuGH: Die Überseering BV genieße auf Grund des EG-Vertrags "das Recht, als Gesellschaft niederländischen Rechts in Deutschland von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen." Das Erfordernis, "die selbe Gesellschaft in Deutschland neu zu gründen, kommt der Negierung der Niederlassungsfreiheit gleich".

"Die deutschen Gläubigerschutz- Vorschriften zu umgehen dürfte leichter werden," prognostiziert Helge Großerichter, Experte für internationales Gesellschaftsrecht bei der Münchner Kanzlei Sernetz & Schäfer. In der Tat lasse sich dem Urteil entnehmen, wie man bei der Gründung einer "Billig-GmbH" vorgehen muss, meint auch der Rechtswissenschaftler Hanno Merkt von der Bucerius Law School in Hamburg: Künftig müsse man nur noch "das Schema Überseering gut kopieren." Allerdings habe der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich ohnehin die Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaftsformen de facto anerkannt.

Merkt rät dennoch zur Vorsicht: "Der EuGH hat ein Türchen offen gelassen für das Fürsorgebedürfnis des deutschen Gesellschaftsrechts." In dem Urteil habe das Gericht anerkannt, dass "zwingende Gründe des Gemeinwohls" Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können. Dazu könnte neben dem Gläubiger- und dem Kleinaktionärsschutz auch der Schutz der Arbeitnehmer zählen. Wo genau die Grenzen verlaufen, müsse jetzt die deutsche Rechtsprechung klären, so Merkt. "Wir haben da im Moment Rechtsunsicherheit."

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht man jetzt langfristig auch das Ende der Arbeitnehmer-Mitbestimmung kommen: Denn auch diese Besonderheit des deutschen Rechts hemme die Niederlassung ausländischer Unternehmen. "Ich glaube, dass bei der gegenwärtigen Fortentwicklung des EU-Gesellschaftsrechts der EuGH beim nächsten Fall wieder niederlassungsfreundlich entscheiden wird", sagt Peter Wiesner, BDI-Justiziar in Brüssel. Willy Burschak, politischer Sekretär beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel, widerspricht: "Ich kann keine Tendenz zur Abschleifung der Mitbestimmung erkennen." Die EU-Kommission müsse sich aber über eine umfassende Regelung der Verlegung des Unternehmenssitzes Gedanken machen.

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