Urteil
"Mehmet" darf wieder in Deutschland leben

Der nach einer Serie von Straftaten 1998 in die Türkei abgeschobene Jugendliche «Mehmet» darf nach Deutschland zurückkehren. Das entschied am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Berlin.

HB BERLIN. Es bestätigte damit ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hatte.(Az.: BVerwG 1 C 8.02).

Der inzwischen 18-Jährige habe als in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern, die dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürften, Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, urteilten die Bundesrichter. Der Erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies dabei besonders auf den besonderen Ausweisungsschutz für Minderjährige hin.

«Mehmet» war als 14-Jähriger ausgewiesen worden. Zuvor hatte er mehr als 60 Straftaten begangen. Er konnte jedoch erst für eine nach seinem 14. Geburtstag begangene Tat belangt werden, weil er zuvor nicht strafmündig war. Nach Auffassung der Bundesrichter war diese Straftat allerdings nicht schwer genug, um eine Abschiebung zu rechtfertigen.

Luftsprung vor Freude

«Mehmets» Anwalt Alexander Eberth sagte zur Reaktion seines Mandanten: «Er hat einen Luftsprung gemacht und hat sich unheimlich gefreut.» Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume- Beyerle zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. Er bedauere, dass es so gekommen sei, sagte er.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im vergangenen November entschieden, dem inzwischen 18-Jährigen müsse wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Stadt München und die Landesanwaltschaft Bayern, die den Freistaat in Verwaltungsprozessen vertritt, gingen dagegen in Revision und scheiterten nun in Berlin.

«Mehmet» selbst war trotz einer auf drei Tage befristeten Einreiseerlaubnis nicht zu der mündlichen Verhandlung gekommen. Nach Informationen türkischer Medien durfte er wegen eines abgelaufenen Passes die Türkei nicht verlassen.

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