Urteil
"Mehmet" darf zurück - doch es bleiben Probleme

Der einstige Serienstraftäter darf nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder zurück nach Deutschland. Doch nach dem ersten Jubel des 18-Jährigen und bei aller Vorfreude dürfte sich Ernüchterung einstellen.

HB MÜNCHEN. Nach einem mehr als dreieinhalbjährigen Rechtsstreit ist "Mehmets" Wunsch in Erfüllung gegangen. Der einstige Serienstraftäter darf nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus der Türkei wieder zurück nach Deutschland. Doch nach dem ersten Jubel des 18-Jährigen und bei aller Vorfreude dürfte sich Ernüchterung einstellen. Denn ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung ist es für einen jungen Menschen auch im boomenden München nicht leicht, auf dem Arbeitsmarkt sicher Fuß zu fassen. Und das gilt als wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.

Und dann haben die psychiatrischen Gutachter, die ihn im vergangenen Jahr für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) untersuchten, ausdrücklich betont, dass seine Persönlichkeit keineswegs bereits gefestigt sei. Er zeige weiterhin eine beachtliche Selbstunsicherheit bezüglich der eigenen Leistungsfähigkeit, außerdem sei seine Aggressivität trotz aller Reue für frühere Taten wohl nicht merklich gesunken, befanden die Gutachter. Es erscheine zwar glaubhaft, dass «Mehmet» ein weiteres Leben ohne Straftaten anstrebe. Aber er brauche weitere therapeutische Hilfe und eine Betreuung, um ihn bei einer Rückkehr aufzufangen.

Doch er ist inzwischen volljährig, Jugendamt und Sozialreferat können keine Betreuung anordnen. Wenn «Mehmet» aber von sich aus um Hilfe nachsuche, werde man entsprechende Möglichkeiten prüfen, sagte der Münchner Sozialreferent Frieder Graffe. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) komme dafür Unterstützung bei der Erlangung eines Schulabschlusses in Frage oder die vorübergehende Unterbringung in einer betreuten Wohnmöglichkeit. Nach den Bestimmungen zur Sozialhilfe sind auch Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützung bei der Arbeitssuche möglich.

Grüne begrüßen das Urteil

«Mehmet» besitzt zwar die türkische Staatsangehörigkeit, ist aber in München geboren und wuchs dort bis zur Abschiebung auf. Hier leben seine Eltern und seine beiden älteren Brüder. Kritiker der Abschiebung hatten immer betont, dass «Mehmet» sich in Deutschland falsch entwickelt habe und deshalb auch hier wieder auf den rechten Weg gebracht werden müsse, genau wie das mit deutschen Straftätern versucht werde. «Jetzt ist endgültig klar, dass in Deutschland keine 14-jährigen Jugendlichen einfach in die Verbannung geschickt werden können», begrüßte die bayerische Landtagsabgeordnete Elisabeth Köhler (Grüne) das Berliner Urteil.

Über «Mehmet» schwebt indessen noch ein Damoklesschwert: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat beantragt, das frühere Strafverfahren gegen ihn wieder aufzunehmen. Er war für einen Raubüberfall, den er nach seinem 14. Geburtstag und damit als Strafmündiger begangen hatte, vom Münchner Amtsgericht zu einem Jahr Jugendhaft ohne Bewährung verurteilt worden. Noch vor Rechtskraft des Urteils, das «Mehmets» Anwalt angefochten hatte, war der Jugendliche aus der Untersuchungshaft in die Türkei abgeschoben worden. Die Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Verfahrens liegt nun beim Münchner Landgericht - sie wird mit Spannung erwartet.

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