"Urteil nur für Nordrhein-Westfalen"
Trittin hält weiter am Dosenpfand fest

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag der Klage von Handel, Dosenherstellern und Brauereien gegen die Einführung des Dosenpfands entsprochen. Ein Sprecher des Gerichts sagte, einen Dosenpfand zum 1. Januar 2003 werde es nach dieser Entscheidung nicht geben.

vwd/dpa DÜSSELDORF. Das umstrittene Dosenpfand kommt nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) trotz der Ablehnung durch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht pünktlich zu Jahresbeginn. "Es bleibt bei der Pfandpflicht zum 1. Januar", erklärte Trittin am Dienstag in Berlin. "Die heute veröffentlichte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf setzt die bundesweite Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen nicht außer Kraft." Das Urteil habe nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.

Trittin erklärte, er unterstütze die Ankündigung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, gegen das Urteil Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Die von den Düsseldorfer Richtern bezweifelte Rechtsgrundlage sei bereits zuvor vom Oberverwaltungsgericht Berlin geprüft und bestätigt worden. Das Pfand ist bereits in der geltenden Verpackungsverordnung von 1991 vorgesehen, die noch auf die alte Union/FDP-Regierung zurückgeht.

In der Urteilsbegründung habe das Gericht darauf hingewiesen, dass für die Verpackungsverordnung eine hinreichende Ermächtigung in dem Kreislauf-, Wirtschafts- und Abfallgesetz erforderlich sei. Die Grundlage sei in dem Gesetz nicht gegeben, um eine bestimmte Quote für Dosen im Verhältnis zu den Pfandflaschen festzulegen. Damit entbanden die Richter mehrere große Handelskonzerne und Getränkehersteller von der Pflicht, das Pfand vom Jahreswechsel an zu erheben.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezweifelt die Rechtmäßigkeit der von der damaligen Regierung 1991 erlassenen und 1998 veränderten Verpackungsverordnung. Die Verordnungsermächtigung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz reiche nicht aus, um ein Pflichtpfand zur Stabilisierung von Mehrweganteilen einzuführen.

Trittin erklärte, die Bundesregierung teile diese Auffassung nicht. "Die Rechtmäßigkeit des Auslösens der Pfandpflicht und gerade auch die Frage der Ermächtigungsgrundlage wurden vorher bereits mehrfach gerichtlich geprüft, unter anderem auch vom höherrangigen Oberverwaltungsgericht Berlin". Die Gerichte hätten auch die Ermächtigungsgrundlage geprüft und bestätigt.

Kläger-Anwalt Clemens Weidemann wertete das Urteil als "Anfang vom Ende des Pflichtpfands". Der Vertreter des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen nannte die Entscheidung "sehr überraschend". Die Pfandgegner in der Branche haben - neben anderen juristischen schritten - alle Bundesländer verklagt. Das Urteil in Düsseldorf ist die erste Entscheidung in der Reihe.

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