Urteil
Post muss Staatshilfen zurückzahlen

Die Deutsche Post muss unrechtmäßig erhaltene Staatshilfen von 572 Millionen Euro bis zum 1. Januar 2003 an den Bund zurückzahlen.

Reuters BERLIN. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin: "Es ist richtig, die Post muss bis zum 1.1.2003 zurückzahlen." Die EU-Kommission hatte im Sommer entschieden, dass die Post diese Hilfen unrechtmäßig erhalten habe und das Geld an den Bund zurückzahlen müsse.

Die Kommission hatte der Post seinerzeit Quersubventionen unterstellt. Das Unternehmen habe seine staatlich gesicherte Monopolstellung im Briefbereich zur Stützung seines im privatwirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Paketdienstes verwendet. Die Post hatte das bestritten und Klage bei Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Unternehmen hatte aber schon früher erklärt, es habe für den Fall einer Rückzahlung Vorsorge getroffen.

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