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Urteil über UMTS-Lizenzen am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag sein Urteil über die von einigen Bundesländern geforderte Beteiligung an den Versteigerungserlösen der UMTS-Mobilfunklizenzen in Höhe von rund 51 Mrd. Euro.

Reuters KARLSRUHE. Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hatten den Bund vor dem Verfassungsgericht verklagt, weil die Länder an den Erlösen nicht beteiligt worden waren. Sie sind der Ansicht, dass ihnen die Hälfte der Einnahmen zusteht und begründen dies unter anderem mit erheblichen Steuermindereinnahmen. Der Bund hatte den gesamten Erlös mit Hinweis auf ihm zustehende Rechte zur Schuldentilgung verwendet. Vor drei Wochen hatte der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach über die Sache mündlich verhandelt. (Az.:2 BvG 2/01 u.a.)

Die Regulierungsbehörde hatte im Sommer 2000 die Mobilfunklizenzen der nächsten Generation versteigert. Der Mobilfunkstandard UMTS soll deutlich höhere Datenübertragungsraten als bisher ermöglichen. Handy-Nutzer sollen dadurch uneingeschränkt im Internet surfen oder Bilder beziehungsweise Musikdateien über die Mobilfunknetze verschicken können.

In der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht Anfang März hatten die Länder erhebliche Steuerausfälle geltend gemacht, die ihnen durch die Abschreibungsmöglichkeiten der Erwerber-Firmen entstehen. Bayern schätzt die Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen nach Angaben seines Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) auf etwa 14 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das Verhalten des Bundes stelle außerdem das gesamte föderale Finanzverteilungssystem in Frage, hatte Faltlhauser unter anderem argumentiert. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte auf die finanziellen Risiken bei der Umsetzung der UMTS-Standards hingewiesen. Es sei noch nicht klar, ob die Firmen und damit auch die Länder durch höhere Steuereinnahmen jemals von dem neuen Standard profitierten.

Das Bundesfinanzministerium hatte die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen. Telekommunikationsdienstleistungen und dementsprechend damit zusammenhängende Erlöse seien nach dem Grundgesetz Bundesangelegenheit, hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks argumentiert. Außerdem profitierten die Länder von der Schuldentilgung des Bundes. Mehr als zwei Mrd. Euro aus den Zinsersparnissen flössen pro Jahr in Bildung, Forschung und Infrastruktur, was besonders den Ländern zugute komme. Es könne keine Rede davon sein, dass sich der Bund auf Kosten der Länder saniere, hatte Hendricks betont.

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