Urteil vom 2. Juli
Gericht verbessert Rechte von Anlegern bei Fondsbeteiligungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Anlegern in Fonds verbessert.

dpa KARLSRUHE. Wer den Vertrag wirksam widerruft, kann sein Geld auch dann zurückverlangen, wenn nicht die Fondsgesellschaft Vertragspartner ist, sondern eine zwischengeschaltete Gesellschaft. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.

Nach der Entscheidung richten sich Rückzahlungsansprüche gegen denjenigen, der das angelegte Geld erhalten hat. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Treuhandgesellschaft nur Vermittler sei. (Aktenzeichen: II ZR 304/00, Urteil vom 2. Juli 2001)

Im vorliegenden Fall hatte ein Anleger einen Vertrag über die Beteiligung an einem Immobilienfonds mit einer Treuhandgesellschaft geschlossen. Diese erwarb dessen Anteil von dem Fonds. Das Geld des Anlegers floss hingegen direkt auf das Konto des Fonds.

Nach dem Widerruf stand dem Anleger ein Rückzahlungsanspruch gegen die Treuhandgesellschaft als Vertragspartnerin zu. Diese hatte das Geld jedoch nie erhalten. Die Richter des II. Zivilsenats entschieden nun, dass wirtschaftlicher Vertragspartner die Fondsgesellschaft selbst sei. Gegen diese bestehe ein Anspruch auf Rückzahlung.

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