Urteil vom Landgericht
Streit um Internet-Apotheke geht zum Europäischen Gerichtshof

Der Rechtsstreit um den Vertrieb von Medikamenten per Internet wird vom Landgericht Frankfurt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt.

dpa-afx FRANKFURT. In dem Fall geht es um eine Klage des Deutschen Apothekerverbandes gegen die niederländische Internet-Apotheke DocMorris. Der Europäische Gerichtshof soll klären, inwieweit Europarecht die Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelgesetzes auf die neue Online-Vertriebsform beeinflusst.

Das Landgericht Frankfurt hatte am Freitag das bundesweit erste Hauptsache- Verfahren um die Internet-Apotheke eröffnet, deren Tätigkeit bisher in mehreren Eilverfahren unter anderem beim Frankfurter Landgericht und Oberlandesgericht durch vorläufige Entscheidungen untersagt worden ist.



Nach Auffassung des Deutschen Apothekerverbandes verstößt der Medikamentenvertrieb per Internet gegen das in Deutschland gültige Verbot des Versandhandels mit Medikamenten sowie der Werbung für verschreibungspflichtige oder in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel. In den bisherigen Eilverfahren in erster und zweiter Instanz folgten die Gerichte im wesentlichen dieser Auffassung. DocMorris verweist dagegen auf übergeordnete europarechtliche Regelungen, wonach der Arzneimittelvertrieb über das Internet zulässig sei.

Das Angebot der Internet-Apotheke umfasst nach deren Angaben rund 2000 teils verschreibungspflichtige, teils rezeptfreie Medikamente, zum Teil auch Präparate, die in Deutschland nicht, in Holland oder anderen europäischen Ländern aber zugelassen sind. Bestellt wird über das Internet. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten muss das Rezept vorgelegt werden. Die Medikamente werden durch Kurierdienste ausgeliefert, nach Angaben von DocMorris spätestens innerhalb von 48 Stunden. Im Hinblick auf die vorläufigen Gerichtsentscheidungen, die sich auf das gesetzliche Verbot von Versandhandel mit Medikamenten stützten, bietet DocMorris neuerdings auch einen Selbstabholer- Service für die Kunden an.

Das Gericht hat für den 10. August einen Verkündungstermin ohne Urteil festgesetzt. Dort soll über den weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden werden. DocMorris erklärte in einer Stellungnahme, man sei sicher, dass der Europäische Gerichtshof "im Sinne europäischer Verbraucher" urteilen werde.



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