Urteil zu mangelhaftem Steuerbescheid
Finanzamt darf Bescheid nicht abändern

Ein Finanzamt kann einen mangelhaften Steuerbescheid nicht nachträglich zu Ungunsten des Steuerzahlers ändern. Das geht aus einem jetzt in Neustadt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

dpa NEUSTADT/WEINSTRASSE. Damit gaben die Richter der Klage eines Mannes gegen sein Finanzamt statt. Die Behörde hatte dem Mann trotz einer fehlenden Unterschrift einen Steuerbescheid ausgestellt, diesen dann aber in einen ungünstigeren abändern wollen (Az.: 5 K 2245/01).

Der Kläger hatte in seiner Steuererklärung eine günstigere Zusammenveranlagung mit seiner Frau beantragt. Den Vordruck reichte er jedoch ohne deren Unterschrift ein. Das Finanzamt verlangte eine Einkommenssteuer von 576 Mark (294,5 Euro). Später änderte die Behörde ihre Forderung aber ab. In dem neuen Bescheid wurde der Steuerzahler allein veranlagt und sollte deshalb 5553 Mark zahlen. Zur Begründung führte die Behörde an, beim ersten Bescheid habe ein Versehen vorgelegen. Wenn das Finanzamt einen Sachverhalt nicht zu Ende ermittle, sei dies nicht mit dem flüchtigen Übersehen einer Tatsache gleichzusetzen, urteilten jedoch die Richter.

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