Urteil zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Keine Ehe - kein Familienprivileg

Nicht verheiratete Partner haften persönlich, wenn sie dem jeweils anderen einen Schaden zufügen. Das so genannte Familienprivileg gilt für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht, entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG).

HB/dpa KOBLENZ. Damit können Versicherungen des einen Partners bei einer Schadensregulierung Geld von dem anderen Partner fordern, wenn der den Schaden verursacht hat. Bei Verheirateten ist solch ein Regress bei Haftungsfällen innerhalb der Familie nicht zulässig. (Az.: 12 U 1404/01).

Das Gericht gab mit seinem grundlegenden Urteil der Schadensersatzklage einer Kfz-Versicherung statt. Der Lebenspartner einer Fahrzeughalterin hatte mit ihrem Wagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht. Die Versicherung der Frau beglich zwar den Schaden von knapp 10 000 Euro, forderte anschließend von dem Partner das Geld zurück. Der lehnte das mit dem Argument ab, nach geltendem Recht sei der Versicherung ein solcher Rückgriff bei Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft gesetzlich untersagt. Das OLG meinte jedoch, dieses gesetzliche Privileg gelte nur für "echte Familien".

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