Urteil zur Abweisung von Sammelklagen
Zuversicht für erste Entschädigungen im Sommer

Nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts zur Zwangsarbeiter-Entschädigung wächst die Zuversicht, dass die Opfer noch im Sommer mit ersten Zahlungen rechnen können. Vertreter von Politik und deutscher Wirtschaft begrüßten das Urteil der Berufungsrichter, die Bedingungen zur Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Firmen in den USA zu ändern.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte: "Auf dieser Basis lässt sich in enger Kooperation mit der Wirtschaft erreichen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit festellen kann." Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft forderte dagegen die Abweisung einer Klage in Kalifornien, um aus ihrer Sicht Rechtssicherheit für deutsche Firmen und damit die Voraussetzung für Auszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu erreichen. Dieses Ziel sei nah.

Das Berufungsgericht in New York hatte die Bundesrichterin Shirley Wohl Kram am Donnerstag angewiesen, ihr Urteil zur Abweisung von Sammelklagen gegen deutsche Banken zu ändern, das die Zwangsarbeiter-Entschädigung blockiert. Das Gericht befand, Kram habe mit ihrem Urteil vom 10. Mai ihre Befugnisse überschritten. Kram wollte erreichen, dass aus der deutschen Entschädigungsstiftung auch Ansprüche österreichischer Kläger gegen deutsche Banken beglichen werden.

Die Bundesregierung und die Stiftungsinitiative hatten diese Bedingungen abgelehnt. Die drei Richter des Berufungsgerichts ordneten an, zwei Paragrafen zu überprüfen, in denen es um die Auflagen geht. Der Regierungsbeauftragte für die Zwangsarbeiter-Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff, sagte nach einem Gespräch mit Schröder in Berlin, Kram müsse die fraglichen Paragrafen nun unverzüglich streichen.

Schröder sprach von einer außerordentlich wichtigen Entscheidung, die den Entschädigungsprozess weiter bringe. Anfang Juni werde er mit Vertretern der Stiftungsinitiative über das weitere Vorgehen beraten. "Ich möchte die Wirtschaft überzeugen und bin zuversichtlich, dass das auf der Basis des Urteils geschieht." Lambsdorff sagte, in den USA seien noch mehrere wichtige Klagen anhängig, darunter auch eine Klage im US-Bundesstaat Kalifornien. Nach seiner Einschätzung hat das New Yorker Berufungsurteil große Bedeutung für die Klage in Kalifornien. Über dieses Berufungsverfahren soll voraussichtlich erst im Juni verhandelt werden.

"Letztes großes Hindernis"

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, sagte dem Fernsehsender n-tv: "Das wäre wahrscheinlich das letzte große Hindernis." Insgesamt sei man dem Ziel aber sehr nah, Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA zu erreichen. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts sei ein weiteres Hindernis für den Beginn der Entschädigungszahlungen aus dem Weg geräumt. "Wir hatten immer gehofft, dass die Entscheidung so fällt", sagte er Reuters. Die Initiative habe aber stets darauf hingewiesen, dass es noch andere Fälle in den USA gebe, die von besonderer Bedeutung seien. Die Rechtssicherheit für deutsche Firmen muss vom Bundestag festgestellt werden, damit die Auszahlungen beginnen können. Lambsdorff wollte am Abend den Chef der Stiftungsinitiative, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, treffen.

Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk: "Soweit man das Wort Sicherheit in diesen Fällen und dem ganzen Gang der Ereignisse überhaupt benutzen darf: Jetzt werden wir mit Sicherheit vor der Sommerpause den Beschluss haben und mit dem Auszahlungsprozess beginnen können." Vor Journalisten ergänzte er, die noch nötigen Gespräche mit der Wirtschaft würden dennoch seriös geführt.

Die Jewish Claims Conference, die jüdische Opfer vertritt, forderte ebenso wie Opferanwalt Michael Witti die Wirtschaft auf, ihren Widerstand gegen den Beginn der Auszahlungen aufzugeben. Der Bundestag müsse nun schnellst möglich Rechtssicherheit feststellen, erklärten sie übereinstimmend. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte: "Die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit durch den Bundestag ist vor diesem Hintergrund verantwortbar und geboten." Vertreter des Parlaments hatten den Anwälten der Wirtschaft bereits klar gemacht, dass sie auf einer Entscheidung noch vor der Sommerpause bestehen. Der Bund und die Wirtschaft tragen je fünf Mrd. DM zum Entschädigungsfonds für die etwa eine Million noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter bei.

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