Urteil zur Kram-Klage am Freitag
Weiter harte Fronten bei Zwangsarbeiter-Entschädigung

Im juristischen Streit um die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter sind die Fronten weiter hart. Für Freitag wird eine Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichtes zu der Klage von US-Bundesrichterin Shirley Kram erwartet, wie am Donnerstag aus Fraktionskreisen in Berlin verlautete.

ddp BERLIN. Sollte das Kram-Urteil" aufgehoben werden, wird damit gerechnet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaft zur Zustimmung für Entschädigungszahlungen drängen wird, hieß es aus den Fraktionskreisen.

Dagegen pocht der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, weiter darauf, dass in den USA neben der "Kram-Klage" noch "einige ganz wenige Klagen" abgewiesen werden müssten. Erst dann könne der Weg für Entschädigungszahlungen freigemacht werden, sagte Gibowski. "Wir sind enttäuscht und wütend, dass die US-Gerichte noch einige Klagen nicht abgewiesen haben", fügte der Sprecher hinzu. Es sei auch Ziel der Wirtschaft, die früheren NS-Zwangsarbeiter so schnell wie möglich zu entschädigen. Dies sei aber nur möglich, wenn internationale Verträge eingehalten und die deutsche Industrie Rechtssicherheit vor weiteren Klagen habe.

Kram hatte in der vergangenen Woche im dritten Anlauf die Sammelklagen von ehemaligen Opfern gegen deutsche Banken abgewiesen. Aus der später bekannt gewordenen Urteilsbegründung ging aber hervor, dass die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft auch Zahlungen für österreichische Banken übernehmen soll. Dies stieß sowohl beim Beauftragten der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, als auch bei der Wirtschaft auf heftigen Widerstand. Die Hoffnungen richten sich nun darauf, dass im Zuge des Verfahrens vor dem New Yorker Berufungsgericht die "Kram-Klage" ohne Bedingungen abgewiesen wird.

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