Urteil zur Pflegeversicherung ist Signal an Gesetzgeber
CSU und Grüne begrüßen Karlsruher Urteil

dpa BERLIN. Das Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung ist von Grünen - und CSU-Politikern als Signal an den Gesetzgeber begrüßt worden. "Dies ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin. Das Urteil sei ein deutliches Signal an den Gesetzgeber, künftig in allen Bereichen des Sozialsystems Privilegien an die Erziehung von Kindern zu knüpfen.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sagte, Familien mit Kindern seien Gewinner der revolutionären Entscheidung der Verfassungsrichter. Die rot-grüne Bundesregierung habe damit jetzt den Auftrag erhalten, mehr Gerechtigkeit für Familien durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das 1995 in Kraft getretene Gesetz zur Absicherung des Pflegerisikos teilweise für verfassungswidrig erklärt.

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