Urteil zur Sperrung von Internet-Namen
Landgericht gräbt Domain-Piraten das Wasser ab

Ein Gericht hat entschieden, dass eine Internetadresse für die Allgemeinheit gesperrt werden kann, wenn Missbrauch droht - ein neuer Hoffnungsschimmer für Inhaber von Markenrechten.

HB Düsseldorf. Es ist wie das beliebte Hase-und-Igel-Spiel. Nur viel teurer. Wer seinen Namen oder seine Marke vor Missbrauch im Internet schützen will, dem blieb bislang nichts anderes übrig, als selbst sämtliche denkbaren (und undenkbaren) Kombinationen des Markennamens als Adresse für eine Internet-Seite (eine so genannte Domain) für sich schützen zu lassen. Angesichts der Phantasie der Domain-Piraten beim Erfinden neuer Kombinationen ist das ein bislang aussichtsloses Unterfangen.

Domain-Piraten lassen sich Internet-Adressen registrieren, deren Bestandteile oft genutzte oder bekannte Namen von Personen, Unternehmen oder Marken enthalten, um so von deren Popularität zu profitieren, zum Beispiel irgendeine Kombination mit den Worten "Mercedes", "Porsche" oder "Ferrari". Oder sie setzen auf Vertipper der Surfer, wie bei micosoft.com oder deuschebank.de.

Langwieriges Verfahren


Stellt ein Markeninhaber einen Missbrauch mit seiner Marke fest, muss er die Internet-Adresse in langwierigen Verfahren wieder aus dem Verkehr ziehen lassen. Allerdings kann danach jedermann sie erneut für sich registrieren lassen - wenn das Unternehmen sie nicht sofort selbst mit Beschlag belegt. So sind teure und sinnlose Domain-Friedhöfe entstanden, nur um möglichen Missbrauch zu verhindern.

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt könnte jetzt jedoch die entscheidende Wende einläuten. In erster Instanz entschieden die Richter, dass die für die Registrierung und Vergabe von Domains in Deutschland zuständige Denic verpflichtet werden kann, eine Domain für jedermann zu sperren. Damit wäre eine einmal vom Rechteinhaber teuer "freigekämpfte" Domain aus dem Markt verschwunden.

Die Dresdner Bank hatte vor dem Landgericht Frankfurt Erfolg mit ihrem Antrag, die Domain dresdner-hypovereinsbank.de für die Allgemeinheit sperren zu lassen. Diese Adresse ließen sich immer wieder andere Personen registrieren, sobald sie auf Betreiben der Bank wieder frei wurde - denn Gerüchte über eine mögliche Fusion der beiden Geldinstitute heizten auch die Phantasie der Domain-Piraten an.

Der Fall Fresdner Bank


Die Dresdner Bank selber konnte damals nicht die Domains durch eine eigene Registrierung sperren lassen, weil dies die Markenrechte der Hypo-Vereinsbank hätte verletzen können. Die einzige dauerhafte Lösung des Problems sah die Dresdner Bank in einer Sperrung der Domain durch die Denic - was letztlich auch die Frankfurter Richter überzeugte. Der Bundesgerichtshof als letzte Instanz hat allerdings bisher noch nicht zu dieser Frage Stellung bezogen.

Auch wenn eine Domainsperrung letztlich immer eine Einzelfallentscheidung bleiben wird, dürfte das Urteil die Stellung der Inhaber der Markenrechte stärken. Bekannte Unternehmen sollten jetzt versuchen, die Denic davon zu überzeugen, dass Domains mit ihrem Namen als Bestandteil nur noch von dem Unternehmen selbst registriert werden dürfen. Mit einer solchen "Negativ-Liste" bei der Denic könnte zumindest den Standard-Grabbern das Handwerk gelegt und der Domain-Piraterie Einhalt geboten werden. Leider hat es die Denic mit Hinweis auf ihre automatisierte Arbeitsorganisation bislang abgelehnt, die Negativ-Listen bei der Domain-Vergabe zu berücksichtigen. Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Rechtsprechung bleibt jedoch abzuwarten, ob sie diesen Standpunkt in Zukunft beibehalten kann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%