Urteile der Landgerichte Dresden und Meiningen
Arbeitgeber können Krankenkasse nicht vorschreiben

ddp-vwd BERLIN. Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht per Rundschreiben nahe legen, die Krankenkasse zu wechseln. In mehreren bekannt gewordenen Fällen hatten Arbeitgeber Mitarbeiter in einem Rundschreiben aufgefordert, von einer ihrer Ansicht nach "teuren" in eine "billigere" Krankenkasse zu wechseln, berichtet das ÖTV-Magazin in seiner jüngsten Ausgabe. Dem Papier hatte er ein vorbereitetes Kündigungsschreiben für die "teure" Krankenkasse beigefügt und die betroffenen Mitarbeiter zu einer Rückmeldung aufgefordert.

Die Angelegenheit ging vor mehrere Gerichte. Sowohl das Landgericht Dresden (AZ: 45 0 567/00) als auch das Landgericht Meinigen (AZ: HK 0 127/99) entschieden, dass Unternehmen die von ihren Arbeitnehmern gewählten Krankenkassen akzeptieren müssen.

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