Urteile des Bundesgerichtshofs präzisieren Haftungsgrundsätze
Schärfere Haftung für Paketdienste

Der Ärger ist oft groß, wenn Pakete unterwegs verloren gehen - zumal wenn der Paketdienst nur eine niedrige Pauschale dafür erstattet. Schlampt er aber bei der Beförderungskontrolle, muss er den vollen Wert ersetzen, urteilt der BGH. Hat der Kunde andererseits den Wert der Sendung zu niedrig angegeben, gilt dies als Mitverschulden.

lg KARLSRUHE. In einer ganzen Reihe von Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftungsgrundsätze für verloren gegangene Pakete präzisiert. Die Kontrolle der Beförderung muss so gestaltet werden, dass der Lauf der Pakete nachvollziehbar ist - was Ein- und Ausgangskontrollen an den jeweiligen Umschlagsstationen bedeutet. Allerdings sind die Kunden gehalten, bei kostspieligen Sendungen den tatsächlichen Wert ordnungsgemäß anzugeben. Andernfalls bleiben sie möglicherweise auf einem Teil ihres Schadens sitzen, wenn das Paket wegkommt - selbst dann, wenn dem Paketdienst "grob fahrlässiges" Verschulden vorzuwerfen ist.

Die Verfahren gehen auf die Klagen mehrerer Versicherungen gegen den Paketdienst United Parcel Service (UPS) zurück. Sie fordern stellvertretend für mehrere UPS-Kunden Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen zahlreicher verloren gegangener Sendungen. UPS habe damals, Mitte der 90er Jahre, die Paketbeförderung nicht ausreichend kontrolliert und damit grob fahrlässig gehandelt. Folge: Der Dienst könne sich nicht auf die seinerzeit in den UPS-Beförderungsbedingungen festgelegte Höchstgrenze von 500 DM pro verlorenem Paket (heute liegt die Grenze bei 510 Euro) berufen, sondern hafte in voller Höhe.

Tatsächlich, so bestätigte der BGH, waren die damaligen Kontrollen von UPS beim Umschlag an den so genannten "Schnittstellen" unzureichend. Zwar wurden bei der Übernahme vom Versender die einzelnen Stücke gezählt und mit den Absendebelegen abgeglichen. Doch schon an der zweiten Schnittstelle, der zentralen Sammelstelle, wurden die Pakete lediglich nach Bestimmungsorten sortiert und in verplombte Container verladen - nicht aber auf Vollständigkeit kontrolliert. Auch bei der dritten Schnittstelle, der Umschlagsbasis im Empfangsbezirk, wurde lediglich der Eingang des Containers registriert, nicht der einzelnen Sendungen. Damit ist UPS laut BGH ein "grob fahrlässiges Organisationsverschulden" vorzuwerfen - was eine Berufung auf die Haftungshöchstgrenze von 500 DM ausschließt.

Denn nach den Worten des I. Zivilsenats sind gerade beim besonders schadensanfälligen Umschlag der Transportgüter ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen notwendig, "die im Regelfall einen körperlichen Abgleich der papier- bzw. EDV-mäßig erfassten Ware erfordern". Andernfalls könne kein verlässlicher Überblick über den Lauf und Verbleib der Güter gewonnen werden. Zwar will der BGH - bei hinreichender Kontrolldichte - im Einzelfall auch Stichprobenkontrollen genügen lassen. Deren Umfang und Ablauf müsse jedoch genau nachvollziehbar sein.

Kontrollen verbessert

Inzwischen hat UPS nach Angaben von Michael Mensing, Leiter der Rechtsabteilung, ein elektronisches Scanningsystem eingeführt und dadurch die Kontrollen verbessert. Dennoch hält er die Anforderungen für überzogen: Das Massengeschäft beim Paketversand - Mitte der 90er Jahre rund 800 000 Sendungen pro Tag - sei nicht mit dem mit sehr viel geringeren Umschlagszahlen arbeitenden Speditionswesen vergleichbar, deren Grundsätze zur Kontrolle der BGH anwende. Es bleibe abzuwarten, wie solche Organisationsmängel nach dem 1998 geänderten Transportrecht beurteilt würden.

Den eigentlichen "Durchbruch" der Entscheidung sieht Mensing aber beim Mitverschulden der Kunden. Denn obwohl der BGH die Kontrollpraxis als "grob fahrlässiges Organisationsverschulden" qualifiziert hat, dürfte UPS nicht allein auf dem geltend gemachten Schaden sitzen bleiben. Die Kunden hatten ihre Pakete ohne Wertangabe losgeschickt - wohl, um die höheren Kosten für Wertpakete zu vermeiden. Wertsendungen wären aber, so macht UPS geltend, aufmerksamer behandelt und besser kontrolliert worden als normale Pakete.

Ob dies so ist, das muss nun unter anderem das Oberlandesgericht Frankfurt prüfen: Der BGH hat die Verfahren zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Ein Satz in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen von UPS spricht jedenfalls dafür, dass der Paketdienst dem erhöhten Verlustrisiko mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen begegnet wäre: "Die Wertangabe des Versenders ist maßgeblich für den Umfang der Beförderungskontrollen und die Schadensabwicklung", heißt es dort.

Ihr eigenes Mitverschulden, so macht der BGH deutlich, müssen sich die Kunden selbst dann entgegenhalten, wenn der Paketdienst seinerseits in grob fahrlässiger Weise gehandelt hatte. Sogar bei vorsätzlicher Schädigung kann das Mitverschulden eine Rolle spielen, deutet der BGH an - eine Aussage, die für ein kurioses Parallelverfahren gegen die Deutsche Post beim X. BGH-Zivilsenat von Bedeutung sein könnte:

Eine Bank hatte sechs Pakete - Wertangabe jeweils 3500 DM - prall gefüllt mit Geldscheinen im Wert von 1,3 Mill. DM an Volks- und Raiffeisenbanken verschickt. Die Pakete verschwanden, weil ein Postbediensteter geschlampt und ein anderer die Gelegenheit zum Diebstahl genutzt hatte. Der Dieb wurde verurteilt, doch weit mehr als die Hälfte des Geldes blieb verschwunden. Am 16. Juli entscheidet der BGH, ob die Bank wegen der zu niedrigen Wertangabe ein Mitverschulden trifft.

Aktenzeichen: BGH: I ZR 158/99 u.a.

Quelle: Handelsblatt/Recht und Steuern

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