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Urteile

>> Klagen gegen die Ausschlussfrist bei der Antragsveranlagung waren bis jetzt wenig erfolgreich. Allenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährten die Richter in Einzelfällen.

>> Die Frist für den Antrag auf Veranlagung endet auch dann mit Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen Steuererklärungen zugesandt und ihn zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat (BFH vom 8.5.1979, VIII R 78/77).

>>Wenn ein Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft abwartet und deshalb die Frist für seinen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung versäumt, ist das kein Grund für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Erbe hätte sich beim Testamentsvollstrecker informieren können, um seine Steuererklärung rechtzeitig abzugeben (BFH vom 29.9.1988, IV R 217/85).

>> Wenn das Finanzamt während eines Einspruchsverfahrens laufend mit dem Steuerberater korrespondiert, die Einspruchsentscheidung aber plötzlich nur an den Steuerpflichtigen schickt, muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, falls durch die geänderte Korrespondenz die Klagefrist versäumt worden ist (FG München vom 27.10.1999, 4 K 4084/97).

>>Eine vom Arzt bescheinigte leichte bis allenfalls mittelgradige depressive Phase des Steuerpflichtigen rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (FG München vom 12.10.1999, 2 K 3099/97).

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