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US-Abgeordnete billigen Geheimdienstreform

In den USA steht die umfassendste Reform der US-Geheimdienste seit über einem halben Jahrhundert bevor. Das US-Abgeordnetenhaus billigte nach heftigem Tauziehen am Dienstagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz.

dpa WASHINGTON. In den USA steht die umfassendste Reform der US-Geheimdienste seit über einem halben Jahrhundert bevor. Das US-Abgeordnetenhaus billigte nach heftigem Tauziehen am Dienstagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz.

Damit folgte das Abgeordnetenhaus den Empfehlungen einer Kommission, die schwere Fehler und Pannen bei den Spionagebehörden im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September 2001 festgestellt hatte. Das Votum im Abgeordnetenhaus fiel mit 336 zu 75 Stimmen. Eine Zustimmung auch des Senats als zweiter Kongresskammer bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung galt als sicher.

Damit kann Präsident George W. Bush das Gesetz, für das er sich stark gemacht hatte, noch vor Weihnachten unterzeichnen. Die Verabschiedung im Kongress bedeutet nach Einschätzungen von Experten einen wichtigen Erfolg für ihn, nachdem sich eine einflussreiche Gruppe seiner eigenen republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus gegen die Vorlage gesperrt und damit das gesamte Vorhaben um ein Haar zu Fall gebracht hatte.

Die Reform zielt im Wesentlichen auf eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Arbeit der 15 verschiedenen Geheimdienstbehörden ab, nachdem die Untersuchungskommission zum 11. September gravierende Mängel vor allem beim Informationsaustausch festgestellt hatte. Wichtigste Neuerung ist die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der künftig die Oberaufsicht über alle Spionagebehörden sowie deren Budgets haben soll. Außerdem soll ein nationales Anti-Terror-Zentrum zur Planung strategischer Operationen im In- und Ausland geschaffen werden.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zahlreiche Einzelmaßnahmen vor. So sollen zusätzlich 2000 Grenzbeamte eingestellt und Eineisevisa nur nach persönlichen Befragungen der Antragsteller erteilt werden. Ferner soll künftig ein unabhängiges Gremium die Einhaltung der Bürgerrechte bei Anti-Terror-Maßnahmen überwachen.

Bisher war der Direktor des Geheimdienstes CIA für die gesamte Oberaufsicht über die Spionagebehörden zuständig, und das Pentagon verwaltete einen Löwenanteil des gesamten rund 40 Mrd. Dollar umfassenden Geheimdienstetats. Die Schaffung des Postens eines nationalen Direktors bedeutet somit eine Schwächung für beide Behörden. Allerdings hat der künftige "Superchef" nicht die Befugnis, in die geheimen CIA-Operationen einzugreifen, und das Verteidigungsministerium bleibt für Kontrolle der Spionagesatelliten und-flugzeuge zuständig.

In einer Art "Revolte" hatten einflussreiche Mitglieder der republikanischen Partei von Bush vor zwei Wochen die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus verweigert. Sie argumentierten unter anderem, dass das Militär durch die geplante Zentralisierung der Geheimdienstkontrolle von wichtigen Spionage-Erkenntnissen abgeschnitten werde. Als Folge könnten Soldaten bei Einsätzen gefährdet werden. Am Montag war es dann zu einem Kompromiss gekommen: Das Gesetz enthält nunmehr eine Formulierung, der zufolge der künftige Geheimdienstdirektor die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten des Pentagon zu beachten hat.

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