US-Anwälte brüten über Strategie
Sieg oder nicht Sieg - das ist die Frage

Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" wäre eine prächtige Kulisse für einen Triumph. Aber noch steht nicht fest, dass US-Präsident George W. Bush am Donnerstag vor der Küste Kaliforniens ausdrücklich den Sieg im Irak-Krieg verkünden wird. Bush dürfte "nur" das Ende der Kampfhandlungen gegen eine organisierte irakische Armee erklären.

HB/dpa WASHINGTON. Dafür sprechen die anhaltenden Angriffe durch irreguläre Kämpfer im Land. Zudem hätten die USA so mehr Zeit, um sich über die Behandlung der Gefolgsleute Saddam Husseins klar zu werden, die den USA nach und nach ins Netz gehen.

Ein erklärter Sieg würde das offizielle Ende des Krieges bedeuten und den Druck auf die USA verstärken, endgültig Farbe zu bekennen, ob und wie sie die Gefassten anklagen wollen. Es ist aber noch völlig unklar, wie die Supermacht mit ihnen verfahren wird. "Die Anwälte brüten derzeit darüber, was sie tun wollen", sagte US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Das Weiße Haus äußert sich nicht zu Details.

Nur das US-Außenministerium hat bisher eine Richtung vorgegeben, und stößt schon jetzt auf Kritik. Saddams Ex-Helfer müssten "in einem von Irakern geführten Verfahren" zur Rechenschaft gezogen werden, betonte Sprecher Richard Boucher. "Wir werden daher mit den neuen irakischen Behörden zusammenarbeiten." Die Menschenrechtler von der Organisation Human Rights Watch erklären, sie lehnten ein Verfahren durch eine von den USA "handverlesene" irakische Regierung ab. Experten glauben, dass es im Irak nach der langen Unterdrückung schwierig sein dürfte, befähigte und unabhängige Richter zu finden.

Pentagonchef Rumsfeld hält sich das Vorgehen offen. Der Irak- Krieg, wie schon der Afghanistan-Krieg, sei mit früheren Feindseligkeiten nicht zu vergleichen. Er habe nicht einfach begonnen und höre nicht einfach auf, meinte er. Wie der Kampf gegen die Taliban gilt auch der Irak-Krieg in den USA als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus. Afghanistan-Gefangene sitzen seit Monaten ohne Prozess auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba fest.

Die meisten der 7000 bis 7500 gefangenen Iraker können damit rechnen, als Mitglieder einer regulären Armee anerkannt und bald entlassen zu werden. Ob das auch für die "großen Fische" gilt, denen Völkermord, Folter und Chemiewaffeneinsatz vorgeworfen werden könnte, ist fraglich. US-Rechtsprofessor John Kunich hält es für wahrscheinlich, dass die USA sie sich "schnappen" würden. Möglich sind Militärtribunale, Kriegsgerichte oder auch Zivilprozesse.

Eine eigentlich logische Adresse, den Internationalen Strafgerichtshof im Den Haag, erkennen die USA nicht an. In einem Leitartikel setzte sich die liberale "New York Times" dafür ein, ein Sondertribunal nach dem Muster des derzeitigen Sierra-Leone- Tribunals der Vereinten Nationen einzusetzen. Ihm könnten qualifizierte irakische Richter und weitere Juristen aus so vielen Ländern wie möglich angehören. "Die US-Beteiligung sollte minimal sein", fand das Blatt.

Solange der Krieg offiziell andauert, sind die Truppen der Koalition nach US-Lesart "Befreiungsstreitkräfte". Die Frage der Rechte und Pflichten als Besatzungsmacht sei offen. Das sehen die Experten des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) anders. Auch die demokratische Kongressabgeordnete Jane Harman, die dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses angehört, forderte die Washingtoner Regierung auf, so schnell wie möglich eine Entscheidung über das rechtliche Vorgehen zu treffen. "Es ist ein Fehler, Leute im Ungewissen zu lassen. Das kritisieren wir bei anderen Staaten."

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