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US-Aufsichtsbehörde verklagt Cheney

In einem bisher einmaligen Schritt hat die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses (GAO) beschlossen, Vizepräsident Richard Cheney auf Herausgabe von Akten zu verklagen.

dpa WASHINGTON. Nach Medienberichten vom Mittwoch, die sich auf Kongress-Kreise stützten, wollte die mit dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare Einrichtung ihren Schritt noch am selben Tag offiziell bekannt geben. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde. Zu den fraglichen Unternehmen gehört der kürzlich Pleite gegangene Konzern Enron.

Demokratische Kreise und Umweltschützer bemühen sich schon seit Frühjahr vergangenen Jahres um die Offenlegung von Unterlagen über Treffen der Arbeitsgruppe mit Firmenvertretern, darunter auch mehrere Begegnungen mit Enron-Repräsentanten. Ihr Vorstoß erhielt nun durch die Enron-Affäre, den größten bisher größten US-Pleitenskandal, neues Gewicht. Der Konzern steht im Verdacht, seine prekäre Lage mit Hilfe von zweifelhaften Partnerschaften und Buchführungspraktiken über lange Zeit vertuscht zu haben. Sowohl Präsident George W. Bush als auch zahlreiche andere republikanische und demokratische Politiker haben von Enron in der Vergangenheit umfangreiche Wahlkampfspenden erhalten.

Cheney, der am Mittwoch seinen 61. Geburtstag beging, hat bisher eine Offenlegung kategorisch abgelehnt und ließ auch nach Bekanntwerden der GAO-Pläne kein Einlenken erkennen. Das Weiße Haus argumentiert, die Behörde habe kein Recht, Einzelheiten über Treffen hinter verschlossenen Türen zu erhalten. Ein solches Vorgehen, so heißt es weiter, würde es unmöglich machen, sich in politischen Fragen von privater Seite Rat einzuholen. Die GAO hat bisher noch nie ein Mitglied der Exekutive verklagt.

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