US-Außneministerium nahm Drohung zurück
Streit mit den USA über Strafgerichtshof schwelt weiter

Die Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist noch immer im Gange.

dpa BRÜSSEL/WASHINGTON. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Dienstag, dass die Brüsseler Behörde derzeit die umstrittene US-Position rechtlich prüft. Offenbar wollen die USA eine Eskalation des Streites vermeiden. Das Außenministerium in Washington nahm am Montag (Ortszeit) eine verdeckte Drohung von US-Sonderbotschafter Pierre-Richard Prosper an die Adresse von NATO - Beitrittsländern zurück.

Prosper hatte in einem Interview mit dänischen Journalisten den Eindruck erweckt, die USA könnten die NATO-Mitgliedschaft von Anwärtern blockieren, die das von Washington angestrebte bilaterale Abkommen verweigern. Darin sollen sich Regierungen verpflichten, keine US-Bürger an den neuen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern, der Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden soll. Prosper fand auch scharfe Worte für die Europäische Union, die Washingtons Vorhaben kritisiert hat.

Die USA seien in der NATO so engagiert wie eh und je, versicherte Sprecher Richard Boucher. "Unser Engagement für die NATO ... steht außer Frage." Washington werde die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zur Voraussetzung für eine NATO-Mitgliedschaft machen. EU-Kommissionssprecher Leonello Gabrici teilte mit, mehrere Abteilungen der Brüsseler Behörde prüften das Vorhaben der USA. Experten aus allen 15 EU-Mitgliedstaaten werden sich am Mittwoch nächster Woche mit dieser Frage befassen. Auch die Außenminister der EU wollen bei ihrem informellen Treffen am Wochenende in der dänischen Stadt Helsingør darüber sprechen.

Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, nach Ansicht der meisten EU- Mitglieder verstoße es gegen den Vertrag über den Strafgerichtshof, wenn einzelne Unterzeichnerstaaten individuelle Abkommen mit den USA im Sinne Washingtons schlössen. Die dänische EU-Präsidentschaft bemüht sich, einen einheitlichen Standpunkt zu erreichen. Als unsicher gelten in Brüsseler EU-Kreisen die Positionen Großbritanniens und Italiens.

Die USA haben das Abkommen über das Gericht nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, es könne politisch motivierte Verfahren zum Beispiel gegen US-Soldaten einleiten. Deshalb will Washington in Abkommen mit anderen Staaten erreichen, dass diese verbindlich auf die Überstellung von US-Bürgern an den neuen Gerichtshof verzichten.

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