US-Börsenvorschriften
EU will Ausnahmeregelungen

Die EU-Kommission strebt Ausnahmeregelungen für europäische Unternehmen von den verschärften US-Börsenvorschriften zur Verhinderung von Bilanzvergehen an.

ddp/vwd BRÜSSEL. In einem Brief an den Vorsitzenden der US-Börsenaufsicht SEC, Harvey Pitt, habe sich Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zwar hinter dessen Ziel gestellt, mit den neuen Bilanzvorschriften das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, sagte ein Kommissions-Sprecher am Donnerstag in Brüssel. Zugleich habe Bolkestein aber davor gewarnt, dass eine vollständige Umsetzung der neuen Vorschriften "nicht wünschenswerte exterritoriale Folgen" haben oder zu "unnötigen Schwierigkeiten" bei EU-Unternehmen führen könne, sagte der Sprecher. Die Auflage an Vorstandsvorsitzende und Finanzvorstände von in den USA gelisteten ausländischen Unternehmen, die Richtigkeit ihrer Bilanzen zu beeidigen, werde jedoch nicht in Frage gestellt. Im Mittelpunkt der Kritik Bolkesteins stehe die Absicht der US-Börsenaufsicht, europäische Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren und zu sanktionieren. Deren geplante Registrierung in den USA wäre "exzessiv, ineffizient und unverhältnismäßig", heißt es in dem Schreiben Bolkesteins an Pitt.

Die Pflicht zum Bilanzeid stößt vor allem in Deutschland auf Widerstand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet zwar im Grundsatz schärfere Regelungen, sieht jedoch einige Punkte des neuen Gesetzes im Widerspruch zu deutschen und europäischen Bestimmungen. Auch das Bundesjustizministerium hat schwerwiegende prinzipielle Bedenken gegen Teile des Gesetzes.

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