US-Bürger wählen ihren Kongress neu
Für Republikaner ist Bush das Programm

Was bewegt die US-Bürger mehr - die Sorge um die Wirtschaft oder der Anti-Terror-Krieg? Oder geben am Ende doch lokale Themen den Ausschlag? Wenige Tage vor den Kongresswahlen am 5. November sind die Experten ratlos. Republikaner und Demokraten kämpfen um die äußerst knappe Mehrheit in beiden Häusern.

WASHINGTON. Die Opposition in Amerika hat einen Traum - den Traum vom politischen Richtungswechsel. Am 5. November werden die beiden Häuser des Kongresses neu gewählt, ein Stimmungstest für Präsident George W. Bush und die Parteien. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, hat ein ebenso einfaches wie verblüffendes Rezept: "Die US-Bürger müssen sich nur fragen: Geht es ihnen besser als vor zwei Jahren?"

Mit dieser Suggestiv-Formel ausgerechnet aus der Reagan-Ära trommelt die Opposition zum Angriff auf den Präsidenten. Sie wollen ihn zum Sündenbock für die lahmende Wirtschaft, die abstürzenden Börsen und die dezimierte Altersvorsorge machen. Doch die Botschaft ist bei den Wählern noch nicht angekommen. Nach verschiedenen Umfragen halten die meisten Amerikaner die Wirtschaftskrise als normale zyklische Erscheinung. Dem Chef des Weißen Hauses wird da relativ wenig angelastet.

"Die Demokraten verfügen über kein schlüssiges Konzept, was sie anders und besser machen würden", sagt Charles Cook, einer der renommiertesten Politik-Analysten des Landes. Die Alternativ-Vorschläge der Opposition bestünden aus altbekannten Forderungen: Mindestlohn und Arbeitslosen-Unterstützung sollen erhöht werden, um die Nachfrage anzukurbeln. Darüber hinaus lehnt die Opposition Bushs Plan, das 10-jährige Steuersenkungsprogramm permanent zu machen, strikt ab. Begründung: Davon profitierten vor allem die Reichen.

Die regierenden Republikaner setzen dagegen auf ihr Zugpferd Bush. Getreu der Maxime seines engsten Beraters, Karl Rove, dass der Krieg gegen den Terror auch eine beträchtliche innenpolitische Dividende abwirft, hält der Präsident das Thema am Kochen. Allerdings hat Bush aus dem Schicksal seines Vaters Lehren gezogen: Im Gegensatz zum Golfkriegs-Gewinner vor zwölf Jahren, der sich auf seinen außenpolitischen Lorbeeren ausruhte und dafür bei den nächsten Wahlen bestraft wurde, präsentiert sich der Präsident auch vor Ort als Krisenmanager. Kaum ein Tag vergeht, an dem er sich nicht in irgend einem Bundesstaat als besorgter Sachwalter von Konjunktur und Arbeitsmarkt präsentiert.

Was bewegt die Amerikaner mehr - die lahmende Wirtschaft oder der Irak? "Es gibt kein beherrschendes Thema, das die Bevölkerung überall in gleicher Weise elektrisiert", meint der Politikwissenschaftler James Thurber von der American University in Washington. Im Gegensatz zu 1994, als die Republikaner mit einer ideologisch hochtourigen Kampagne "Contract with America" nach vier Jahrzehnten das Repräsentantenhaus eroberten, fehlt dieses Mal der programmatische Knalleffekt.

Damit könnte sich das herschende Parteien-Patt vertiefen. Zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen, die durch den Vorsprung von 537 Stimmen für Bush in Florida entschieden wurden, stehen sich weiter zwei etwa gleich starke Lager gegenüber. Die Demokraten haben ihre Hochburgen in den großen Städten einschließlich der Vororte, während die Republikaner auf dem Land und in den Vorstädten des Südens stark sind.

Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner derzeit mit 15 Sitzen vor den Demokraten (siehe Grafik). Da aber in nur 30 bis 40 Bezirken das Rennen offen ist, werden der Opposition keine allzu großen Chancen eingeräumt, die Mehrheitsverhältnisse in dieser Kammer umzukrempeln.

Denkbar knapp ist es hingegen im Senat. Dort verfügen die Demokraten über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme - womit sich die Republikaner die Chance ausrechnen, auch in dieser Kammer die Mehrheit zu erobern und ihren Zugriff auf die Macht zu vervollkommnen. Besonders umkämpft sind Farmstaaten des Mittleren Westens wie South Dakota, Missouri und Minnesota - allesamt in demokratischer Hand. Das Pikante daran: Von Kultur und Wertesystem her neigt die Bevölkerung den Republikanern zu. Doch da diese Landstriche ärmer als andere Regionen sind, schielen sie auf die Gelder aus der Bundes-Schatulle. Und in dieser Hinsicht schnitten sie traditionell bei denDemokraten besser ab.

Letztlich werden rein lokale Fragen den Ausschlag geben. So sind in South Dakota die Folgen der Trockenheit im vergangenen Sommer das große Thema. Bush hat dabei dem republikanischen Herausforderer John Thune mit seiner Absage weiterer Finanzspritzen ein Kuckucksei ins Nest gelegt: Das Lager um den demokratischen Amtsinhaber Tim Johnson spottet über den Konkurrenten, dass der Präsident kein Ohr für ihn habe. Findige Analysten haben die Wahl bereits zum "Stellvertreter-Krieg" erkoren: Auch der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Tom Daschle, stammt aus South Dakota. Sollte sich sein Protegé Johnson gegen Thune behaupten, betonen die Polit-Profis, stünden die Chancen für eine Kandidatur Daschles gegen Bush bei der Präsidentschaftswahl in 2004 nicht schlecht.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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