US-Chefunterhändler präsentiert Pläne für Abbau der Exporthilfen für Landwirte
USA attackieren europäische Agrarpolitik

Mit massiver Kritik an der Europäischen Union haben die USA eine neue Runde im Agrarschlagabtausch zwischen den beiden ökonomischen Supermächten eröffnet. "Die Europäer sind bisher einen konkreten Vorschlag schuldig geblieben, wie die Subventionen für die Landwirtschaft abgebaut werden sollen", sagte Allen Johnson, der US-Chefunterhändler für Agrar im Rahmen der Liberalisierungsgespräche bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

jdh/sha/ost GENF/DÜSSELDORF. Auch der mühsam erreichte Brüsseler Kompromiss über die künftigen Hilfen für die Bauern bis zum Jahr 2013 reiche nicht aus. Im Gegenteil, mit ihrer starren Haltung seien die Europäer für das schleppende Tempo bei den Verhandlungen in Genf verantwortlich. Johnson droht: "Fortschritt bei der Landwirtschaft ist der Schlüssel für eine Lösung in allen anderen Bereichen." Bei der WTO verhandeln die 145 Mitglieder seit dem Frühjahr auch über einen weiteren Abbau der Zölle auf Industriegüter und einen besseren Zugang für Dienstleister auf fremden Märkten - Themen an denen die deutsche Wirtschaft großes Interesse hat. So macht sich denn auch der BDI für eine "substanzielle weitere Liberalisierung der Agrarmärkte" stark.

Nach Plan soll die so genannte Doha-Runde bis 2005 beendet sein. Doch der pünktliche Abschluss der WTO-Verhandlungen, deren Ergebnisse einen Schub für die kriselnde Weltwirtschaft bringen sollen, ist schon jetzt in Gefahr. Diplomaten weisen vor allem auf die Dispute über die Agrarsubventionen hin. Die Europäer haben bei der Verteidigung ihrer Beihilfen nur Japan auf ihrer Seite. Die USA werden dagegen von zahlreichen Agrarexportländern wie Australien und Argentinien unterstützt.

Aber auch die USA haben durch ihr neues Farmgesetz als Agrarliberalisierer an Glaubwürdigkeit verloren. Im Frühjahr stockte die US-Regierung für die kommenden zehn Jahre die Subventionen für die Farmer um 70 % auf insgesamt 190 Mrd. $ auf. Das macht es für die EU in Genf aber nicht leichter. Erstens werden die EU-Agrarsubventionen dann noch immer höher als die US-Subventionen sein. Zweitens wurde in Doha zwar eine "substanzielle Kürzung" der Agrarhilfen geplant, es geht aber vor allem um deren Wirkung auf den Welthandel: "Die US-Regierung ist da weiterhin in einer besseren Position als die EU. Die US- Subventionen sind zumeist WTO-konform, da sie nicht an die Produktion gebunden werden," sagt der Kieler Agrarökonom Ulrich Koester. Die EU zahlt dagegen den Landwirten ihre Direkthilfen nur, wenn sie ihre Äcker auch bestellen oder ihr Vieh halten. Ergebnis: Die EU-Bauern bauen mehr Getreide an und halten mehr Rinder, als die Märkte nachfragen.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat im Sommer eine Agrarreform präsentiert, die diese Kopplung an die Produktion beenden will. Die Mehrheit der EU-Staaten sträubt sich aber dagegen, allen voran Frankreich.

Bald schon kann sich dieser Unwille rächen. Der renommierte Welthandelsexperte Timothy Josling von der amerikanischen Stanford-Universität rechnet 2004 mit über 40 Klagen bei der WTO gegen die USA und vor allem gegen die EU. Ende 2003 läuft nämlich die Friedensklausel aus, nach der die WTO-Mitglieder auf Beschwerden in Genf wegen Subventionen in der Landwirtschaft verzichten wollen. Bei der EU kommen dann die gesamten Direkthilfen für die Landwirte auf den Prüfstand, in die mehr als die Hälfte des EU-Agraretats fließen.

Der Chefvolkswirt der Weltbank, Nicholas Stern, hat sowohl den USA als auch der EU wegen der Agrarpolitik und der protektionistischen Handelspolitik "Heuchelei" vorgeworfen. "Einerseits werden die Vorteile der Marktwirtschaft und des Freihandels gepredigt, andererseits Handelsschranken in den Märkten errichtet, in denen Entwicklungsländer Wettbewerbsvorteile haben", sagte Stern am Dienstagabend in München. "Das macht nicht nur keinen Sinn, sondern ist heuchlerisch."

Mit der EU ging Stern besonders hart ins Gericht: "Subventionen und Handelsschranken sind in Europa wesentlich höher als in den USA." Die jüngst verschobene Reform der EU-Agrarpolitik sei für die Entwicklungsländer ein herber Rückschlag.

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