US-Entscheidung ein "Leitstern"
Microsoft-Verfahren: EU pocht auf Unabhängigkeit

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti pocht auch nach der vorläufigen Einigung im amerikanischen Microsoft - Prozess auf eine unabhängige Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter. Im Zuge des EU-Kartellverfahrens gegen Microsoft dementierte Monti jedoch Differenzen mit den US-Behörden.

dpa NEW YORK/HAMBURG. Die Entscheidung der amerikanischen Kollegen sei für das europäische Verfahren ein "Leitstern", sagte Monti am Mittwoch in New York. Dennoch sei es verfrüht zu sagen, inwieweit eine vom US- Justizministerium angestrebte außergerichtliche Einigung den europäischen Fall beeinflussen werde.

Das US-Justizministerium hatte im Prozess um Wettbewerbsverletzungen des Softwaregiganten in den USA auf eine schnelle außergerichtliche Einigung gedrängt. Unterdessen haben sich jedoch mehrerer US-Bundesstaaten geweigert, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen und bestehen auf schärferen Auflagen. Noch in dieser Woche will Microsoft jetzt den EU-Wettbewerbshütern eine Verteidigungsschrift vorlegen.

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerden über eine mögliche Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts von Microsoft nach der Markteinführung von Windows 2000. Kleine und mittlere Unternehmen der Branche hatten Microsoft vorgeworfen, die führende Rolle im Markt der PC-Betriebssysteme ausnutzen, um sich Wettbewerbsvorteile auch im Markt der Server-Betriebssysteme zu verschaffen.

EU-Kommissar Monti hatte erst im Juli eine Entscheidung seiner US- Kollegen mit einem Veto gestoppt, indem er sich gegen die zuvor von den US-Behörden gebilligte Übernahme von Honeywell durch das Elektronikunternehmen General Electric ausgesprochen hatte. Die Aufmerksamkeit, die diese Entscheidung erhalten habe, sei "übermäßig aufgebauscht" worden, sagte Monti. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Meinungsverschiedenheit die guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den US-Behörden überschattet", sagte Monti.

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