US-Experte kritisiert Schröder und Stoiber
Ausland gibt Wahlkämpfern schlechte Noten

Der Bundestags-Wahlkampf kommt im Ausland schlecht an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskandidat Edmund Stoiber (CSU) seien unglaubwürdig, kritisiert der amerikanische Wahlkampfmanager Dick Morris.

abo/mth/HB DÜSSELDORF. Der Kanzler weiche mangels eigener Erfolge und Ideen auf das Reizthema Irak aus und schmeichele der pazifistischen Seele der Deutschen, monieren Leitartikler in Paris und London.

"Die Wähler begreifen, dass ein Politiker, der Arbeitsplätze verspricht, genau so gut Regen versprechen könnte", erklärte Morris, der früher den Wahlkampf des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton geleitet hat. Weder Schröder noch Stoiber hätten verstanden, dass der Knackpunkt aller Politik in diesem Jahrzehnt darin liege, dass sich Wirtschaft und Politik immer stärker auseinander entwickelten. Morris empfahl Schröder und seinem Herausforderer Stoiber als Themen stattdessen Umwelt, Bildung, Gesundheit, Renten, Kriminalität und Einwanderung. Dies seien Bereiche, die Politiker tatsächlich beeinflussen könnten. Als Beispiel nannte Morris den Wahlkampf in Frankreich: "Als Präsident Jacques Chirac Kriminalität zum Wahlkampfthema machte, wurde er gewählt. Als Premier Lionel Jospin über gerechtere Einkommen sprach, schaffte er es nicht einmal in die Endrunde." In Europa hätten linke Kandidaten wegen ihrer Konzentration auf Wirtschaftsthemen verloren, während rechte Politiker mit der Thematisierung von sozialen Fragen wie Kriminalität und Einwanderung Erfolge verzeichnet hätten, erklärte Morris.

Allerdings wird der deutsche Streit um den Arbeitsmarkt ausgerechnet in Frankreich mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Schröders Wort, er verdiene es nicht, wieder gewählt zu werden, wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht auf 3,5 Mill senke, ist in Paris in aller Munde - wie auch die Hartz-Kommission, deren Pläne aber im Detail kaum ernsthaft diskutiert werden.

"Zu Schröders Entlastung muss man festhalten, dass seine Steuersenkungen und ihre potenziell belebenden Wirkungen auf den Arbeitsmarkt von den Preissteigerungen aufgezehrt wurden, die durch BSE sowie die Maul- und Klauenseuche ausgelöst wurden", meint Svenja Nehls-Obegi, Volkswirtin bei der halbstaatlichen Investmentbank CDC-Ixis. Außerdem habe die Börsenkrise der vergangenen Monate ein soziales und ökonomisches Klima geschaffen, "das kaum geeignet ist, Unternehmen zu Einstellungen zu motivieren", ergänzt ihr Kollege Alexandre Bourgeois von der Natexis Banques Populaires.

Regierungskritischer äußerte sich gestern die Pariser Tageszeitung "Le Figaro". Schröder scheine in seinen Widersprüchen gefangen zu sein, schrieb das konservative Blatt. "Er, den man 1998 den ,Freund der Bosse? genannt hat, versucht im Wahlkampf vor allem, die linken Wähler zu mobilisieren. Er betont sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und unterstützt den zahlungsunfähigen Maschinenbaukonzern Babcock Borsig im Ruhrgebiet, einer Bastion der Sozialdemokraten." Auch bei den Grünen sammele Schröder Punkte, indem er einen möglichen Krieg der USA gegen den Irak ablehnt und sich dabei auf die pazifistische Tradition seiner Partei unter Willy Brandt und Helmut Schmidt beruft. Schlussfolgerung des "Figaro": "Schröder setzt jetzt alles auf eine Karte, denn noch ist die Schlacht nicht verloren."

Auch in London werden die Schwierigkeiten des Kanzlers aufmerksam verfolgt. "Ein Sieg Stoibers würde bedeuten, dass Deutschland die Reform will, die Schröder nicht geliefert hat", schrieb der "Independent". Starke Beachtung findet natürlich Schröders klare Distanzierung von der amerikanisch-britischen Irakpolitik. Für den liberalen "Guardian" stärkt Schröder damit rebellischen Labourabgeordneten in London den Rücken. Der "Telegraph" dagegen sieht in der Irak-Debatte lediglich ein Wahlkampfmanöver. Schröder suche "verzweifelt nach einer großen Idee".

Beeindruckt ist die britische Presse weder vom Kanzler noch von seinem Herausforderer. In einem großen Porträt des "Independent" wird Schröder als "kleiner Politiker für ein großes Land" beschrieben, während der "Guardian" sich über Stoiber mokiert: "Grau und nicht gerade packend."

Quelle: Handelsblatt

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