US-Finanzminister erwartet kräftiges Konjunkturwachstum
O’Neill schließt Ölpreis-Schock aus

US-Finanzminister Paul O?Neill sieht in einem höheren Ölpreis kein Risiko für die konjunkturelle Erholung in den Vereinigten Staaten. Von Europa fordert Washington mehr Flexibilität in der Wirtschaftspolitik. Für den Stahlstreit mit der Europäischen Union sieht O?Neill Lösungsansätze bei der OECD.

HB BERLIN. US-Finanzminister Paul O?Neill will kein Öl ins Feuer der akuten Nahostkrise gießen. Zu Befürchtungen, der israelisch-palästinensische Konflikt oder die angekündigte Ölexport-Sperre Iraks könnte eine neue weltweite Ölkrise auslösen, äußert sich O?Neill zwar vorsichtig, aber überzeugt: "Die Preise sind offensichtlich seit Ende letzten Jahres gestiegen. Ich sehe aber keinen Sinn darin, jetzt den Teufel an die Wand zu malen. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für steigende Preise", erklärt der US-Finanzminister in einem Gespräch mit den Handelsblatt.

O?Neill erinnert daran, dass sich die in der Opec zusammengeschlossenen Förderländer bereit erklärt haben, den Ölpreis innerhalb einer bestimmten Bandbreite (22 bis 28 Dollar) zu halten. "Der Ölpreis bewegt sich am oberen Ende dieser Spanne", konstatiert O?Neill. Unter den "gegebenen Bedingungen" sehe er daher keine Beeinträchtigung für die Erholung der US-Wirtschaft. Damit setzt er sich ab von seinem Boss, US-Präsident George Bush, der in dem gestiegenen Ölpreis durchaus eine Gefährdung für die amerikanische Konjunkturentwicklung erkennt. "Wir werden zwar keine geradlinige Entwicklung erleben", so O?Neill. "Aber zum Ende des Jahres 2002 erwarte ich eine Wachstumsrate von 3 bis 3,5 % für die US-Wirtschaft."

Neue Anreize hält O?Neill nicht für erforderlich, um die US-Konjunktur zu unterstützen. Um das Wachstumsziel zu erreichen, sei vor allem eine Belebung der Investitionstätigkeit der US-Unternehmen im dritten und vierten Quartal notwendig. Und: "Europa muss zulegen", mahnt O?Neill. "Es wäre hervorragend, wenn auch Japan aus der Talsohle kommt. Aber so viel steht fest: Der Tiefpunkt der Konjunkturentwicklung liegt hinter uns."

O?Neills Schüsselwort für die rasche Erholung in den USA lautet Produktivität. Das sollten sich auch die Europäer vor Augen führen. Selbst im schwachen vierten Quartal 2001 lag der Produktivitätszuwachs in den USA bei 5,2 %. O?Neill erwartet eine "hohe Zuwachsrate" auch für das erste Quartal 2002. Europa müsse mehr Flexibilität an den Tag legen, um mehr Produktivität zu erzielen, lautet O?Neills Rezept. Er verweist auf das US-Vorbild: "Nach dem 11. September haben die US-Unternehmen sofort ihre Produktion gedrosselt und Lagerbestände abgebaut. Diese Art von Flexibilität ist entscheidend." Ob Europa in diesem Jahr angesichts von Wahlen in Frankreich und Deutschland dazu in der Lage ist? "Ich weiß nicht", umschifft O?Neill die Klippe. "Das ist ein europäisches Problem. Es ist aber im Interesse der Weltwirtschaft, wenn Europas Wirtschaft mit größerem Tempo wächst."

Keine Veranlassung sieht O?Neill, das hohe US-Leistungsbilanzdefizit abzubauen. "Warum sollte ich darüber besorgt sein? Und wie sollten wir es denn abbauen? Das hieße doch, Bedingungen zu schaffen, so dass sich Investoren gegen Kapitalanlagen in den USA entscheiden. Investoren legen ihr Geld aber in den USA an, weil sie dort bessere Erträge erzielen als in anderen Teilen der Welt." Ebenso wenig will O?Neill sich den Kopf über den Kurs von Euro oder Dollar zerbrechen. "Das entscheiden einzig und allein die Märkte. Das ganze Gerede über ,zu hoch? oder ,zu niedrig? ist doch Blödsinn."

Im Streit zwischen den USA und der EU über US-Schutzzölle für Stahlimporte setzt O?Neill auf die OECD. Dort haben sich vor knapp einem Jahr die Stahlproduzenten zusammengesetzt, um über eine Reduzierung der weltweiten Stahlkapazitäten zu reden, die O?Neill auf gut 30 bis 35 Prozent beziffert. "Wenn wir ein Jahr mehr Zeit für diese Debatte innerhalb der OECD gehabt hätten, wäre der ganze Stahl-Konflikt womöglich nicht entstanden."

O?Neill sieht durchaus Möglichkeiten den transatlantischen Streit zu entschärfen. Den USA lägen mehr als 1 000 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vor. "Ich glaube, dass ein Großteil dieser Anträge positiv beschieden wird." O?Neill plädiert dafür, neue Mechanismen zur Bewältigung von Handelskonflikten zu entwickeln, die über den OECD-Verhandlungsprozess im Stahlfall oder die Einschaltung des Streitschlichtungsausschusses der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen. "Das Stahlproblem beschäftigt uns seit 40 Jahren. Doch bevor die USA den Vorschlag unterbreitet haben, im Rahmen der OECD alle Stahlhersteller an einen Tisch zu rufen, hatte niemand eine Vorstellung über das tatsächliche Ausmaß der Überschüsse. Das war eine richtige Innovation. Wir müssen lernen, derartige Probleme ohne Vorbehalte aufgreifen."

Entschieden tritt O?Neill dem Eindruck entgegen, die USA hätten sich prinzipiell von ihrem auf Freihandel verpflichteten Kurs verabschiedet. "Die USA gehen immer noch von dem Ideal einer Welt ohne Handelsbarrieren aus", sagt O?Neill. "Es wird aber nicht leicht, das Ziel zu erreichen."

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