US-Finanzminister O’Neill fordert von Tokio konsequente Maßnahmen gegen die Deflation
Rezession in Japan gefährdet US-Wachstum

US-Finanzminister Paul O?Neill hat von der Regierung in Tokio "schnelles und wirksames Handeln" bei der Sanierung des Bankensystems, der Bekämpfung der Deflation und die Stimulierung des Wettbewerbs durch konsequente Deregulierung und Strukturreformen gefordert.

ga TOKIO. Vor allem die Deflation erschwere die Durchsetzung von Strukturreformen und müsse mit geldpolitischen Mitteln bekämpft werden, deren Ziel Preisstabilität sei, forderte O?Neill unmissverständlich von der japanischen Notenbank.

Der amerikanische Finanzminister stellte sich in Tokio offen auf die Seite von Regierungschef Junichiro Koizumi und wies Angriffe aus der Regierungspartei LDP gegen die Reformpolitik Koizumis zurück. Washington stehe voll hinter der Haushaltspolitik Koizumis, insbesondere der starken Drosselung unproduktiver und nicht wachstumsorientierter öffentlicher Infrastrukturinvestitionen sowie der Liquidierung oder Privatisierung öffentlicher Unternehmen, machte O?Neill deutlich. Rezepte der Vergangenheit, ein von den Ausfuhren getragenes Wachstum und "endlose öffentliche Infrastrukturvorhaben", seien wirkungslos: "Eine Schaffung von Nachfrage durch Ausweitung der Schuldenlast stellt keine stichhaltige Idee dar."

Auch eine Manipulation des Yen- Wechselkurses ist für O?Neill kein realistisches Element einer Reformagenda. Hierin sei er sich mit Koizumi einig: "Wechselkursrelationen können weder die Produktivität verbessern noch die Probleme mit notleidend gewordenen Krediten lösen."

Sowohl die Erklärungen des US-Finanzministers zur Wechselkurspolitik als auch seine Forderung nach einer Deflationsbekämpfung mittels der Geldpolitik zeigen allerdings, dass Washington noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf japanischer Seite feststellt. O?Neill machte zudem deutlich, dass er die Wirtschaftsentwicklung in Japan als den größten Risikofaktor für die angestrebte Konjunkturerholung in den USA ansieht. Damit Japan sein potenzielles Wirtschaftswachstum erreichen und so seiner globalen Verantwortung gerecht werden könne, müssten vor allem die Probleme des Bankensystems "in ihrem ganzen Ausmaß" und nicht nur schrittweise gelöst werden. Die Vermarktung von Problemkrediten und der mit ihnen verbundenen Sicherheiten müsse beschleunigt werden.

Ohne die jüngste indirekt von der Regierung organisierte Bankenhilfe für den faktisch bereits überschuldeten Einzelhandelskonzern Daiei Inc. direkt zu erwähnen, sagte der US-Finanzminister, bei der Bewältigung von Problemen der Kreditnehmer gehe es nicht lediglich um einen Abbau ihrer Verbindlichkeiten, sondern fast immer um eine Restrukturierung ihres Geschäfts und des Managements. Japans gegenwärtige Probleme seien alle miteinander verbunden. Die Lösung nur eines Problemes könne deshalb zu einer Verschlechterung der gesamten Lage führen. Im Gegensatz hierzu betonte O?Neill aber intensiv die Erfordernis einer geldpolitischen Bekämpfung der Deflation. Eine nachhaltige Deflation sei ein geldwirtschaftliches Phänomen, dass mit dem Instrumentarium der Geldpolitik bekämpft werden müsse, argumentierte O?Neill. Die Sicherung der Preisstabilität sei die vorrangige gesamtwirtschaftliche Voraussetzung für Reformmaßnahmen.

Diese Position wird so weder von der japanischen Notenbank noch Wirtschafts- und Finanzminister Heizo Takenaka geteilt, die verschiedene realwirtschaftliche Faktoren (wie technischer Fortschritt, Import-Wettbewerb, Deregulierung, Strukturreformen im Einzelhandel) als Ursache für den anhaltenden Preisverfall bezeichnen.

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