US-Finanzminister Paul O’Neill verzeichnet Minus von 66,5 Mrd. $
Amerikas Schuldenuhr tickt immer lauter

Unaufhaltsam wächst das Staats-Defizit in den Vereinigten Staaten. Jetzt schlägt die Regierung in Washington Alarm: Falls die gesetzlich erlaubte Schulden-Obergrenze von 5,95 Bill. $ nicht angehoben werde, sei im Juli die Auszahlung der Renten gefährdet. Die Opposition reibt sich die Hände.

WASHINGTON. Gnadenlos und immer lauter tickt Amerikas Schuldenuhr. Finanzminister Paul O?Neill fliegen zurzeit so viele rote Zahlen um die Ohren, dass er nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht. Zwar verzeichnete er im April einen Überschuss von knapp 68 Mrd. $. Aber auch das ist keine gute Nachricht. Denn im Vorjahresmonat saß O?Neill noch auf einem satten Plus von 190 Mrd. $. Der April ist traditionellerweise eine Schönwetter-Periode für amerikanische Finanzminister: US-Bürger haben da die Möglichkeit, ihre Lohn- und Einkommensteuer einmal pro Jahr zu bezahlen. Die Monats-Daten für dieses Jahr sind allerdings die schlechtesten seit 1995.

Das wirft Schatten auf das Haushaltsjahr 2002, das am 1. Oktober begonnen hat. In den ersten sieben Monaten notierte die US-Regierung ein Minus von 66,5 Mrd. $. Im Vorjahres-Zeitraum verfügte O?Neill über eine prall gefüllte Schatulle von 165 Mrd. $. Fachleute rechnen daher für dieses Jahr mit einem Gesamt-Defizit von 100 bis 130 Mrd. $.

Für 2003 wird sogar ein Loch von 200 Mrd. $ veranschlagt. Das Weiße Haus hat demgegenüber eine Lücke von 121 Mrd. $ prognostiziert. Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, in denen es saftige Überschüsse in die Staats-Töpfe regnete. "Explodierende Aktienkurse, die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre für üppige öffentliche Finanz-Polster sorgten, sind passè", erklärt Robert Bixby, Chef von Concord Coalition, einem Think-Tank in Washington.

Bislang hat sich die US-Regierung mit bilanztechnischen Kniffs wie der Streckung von Laufzeiten für staatliche Schuldverschreibungen über die Runden gerettet. Doch angesichts der massiv rückläufigen Einnahmen schlägt die Administration Alarm: Falls der Kongress die gesetzlich erlaubte Schulden-Obergrenze von 5,95 Bill. $ nicht anhebe, sei ab Juli die Auszahlung der Renten gefährdet, heißt es. Bis Juni könne man sich noch über Wasser halten. "Das ist politischer Theaterdonner", meint der Finanzexperte Henry Aaron von der Brookings Institution, einem liberalen Think-Tank in Washington. "Der Kongress wird die Obergrenze am Ende anheben, aber die langfristigen Budget-Projektionen sind Besorgnis erregend." Vor allem wenn die Generation der "Baby-Boomer" ab 2015 in Rente gehe, stehe die Staatskasse enorm unter Druck.

Für Analysten ist die wachsende Schuldenspirale keine Überraschung. "Die Mischung aus Rezession, Steuererleichterungen und Ausweitung der öffentlichen Ausgaben führt zwangsläufig ins Minus", betont John Williamson vom Institute of International Economics, einem Think-Tank in Washington.

Die oppositionellen Demokraten greifen solche Einschätzungen gerne auf. "Der Wirtschaftsplan des Präsidenten passt in eine Shampoo-Flasche", spottet der einflussreiche Senator Joseph Lieberman aus Connecticut. Lieberman fordert wie sein prominenter Kollege Edward Kennedy aus Massachusetts eine Verschiebung der Steuerreform, die Entlastungen in Höhe von 1,35 Bill. $ innerhalb von zehn Jahren vorsieht. Zwar werten politische Beobachter das Haushalts-Defizit als eines der großen Themen für die Präsidentschaftswahlen 2004. Doch die Mehrheit der Demokraten hält sich in dieser Frage zurzeit bedeckt. Vor den Kongresswahlen will keiner in die Steuererhöhungs-Falle laufen.

Auch die Regierung hat keine schnelle Abhilfe für den Finanz-Engpass parat. Vor dem Jahr 2005 werde die öffentliche Hand keine schwarzen Zahlen schreiben, warnte der Budget-Direktor des Weißen Hauses, Mitch Daniels, vorsorglich. Die Administration begründet die angespannte Kassenlage vor allem mit den anschwellenden Kosten des Anti-Terror-Krieges und den Erblasten der Rezession. So hat Präsident George W. Bush für das Budget 2003 eine Steigerung des Militär-Etats um 45 Mrd. $ reserviert - das ist rund doppelt so viel, wie die Bundesrepublik insgesamt für Verteidigung ausgibt.

Das Weiße Haus setzt nun in erster Linie auf die wieder anziehende Konjunktur: Sie soll dem Staat einen warmen Steuerregen bescheren. In Washington regiert das Prinzip Hoffnung.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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