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US-Geheimdienste werden umfassend reformiert

Die US-Geheimdienste werden grundlegend reformiert. US-Senat und Repräsentantenhaus billigten nach heftigem Tauziehen ein entsprechendes Gesetz. Sie folgten damit den Empfehlungen einer Kommission, die schwere Fehler und Pannen bei den Geheimdiensten vor den Terroranschlägen vom 11.

dpa WASHINGTON. Die US-Geheimdienste werden grundlegend reformiert. US-Senat und Repräsentantenhaus billigten nach heftigem Tauziehen ein entsprechendes Gesetz. Sie folgten damit den Empfehlungen einer Kommission, die schwere Fehler und Pannen bei den Geheimdiensten vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 festgestellt hatte.

Die Mehrheit des Sentas stimmte am Mittwoch (Ortszeit) für die Gesetzesvorlage. Ein Stimmerergebnis lag bis zum Abend noch nicht vor. "Wir verändern Strukturen, die geschaffen in Zeiten des Kalten Krieges, für einen anderen Feind zu einer anderen Zeit, ... und die nicht flexibel genug sind für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts", sagte die republikanische Senatorin Susan Collins (Bundesstaat Maine) nach einem Bericht der "Washington Post". Bereits am Dienstagabend hatten im Repräsentantenhaus 336 Abgeordnete für die Reform gestimmt, 75 dagegen.

Präsident George W. Bush kann nun das Gesetz, für das er sich stark gemacht hatte, noch vor Weihnachten unterzeichnen. Das Reformwerk bedeutet einen Erfolg für Bush, nachdem sich eine einflussreiche Gruppe seiner republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus gegen die Vorlage gesperrt und damit das gesamte Vorhaben um ein Haar zu Fall gebracht hatte.

Die Reform zielt im Wesentlichen auf eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Arbeit der 15 verschiedenen Geheimdienstbehörden ab, nachdem die Untersuchungskommission zum 11. September gravierende Mängel vor allem beim Informationsaustausch festgestellt hatte. Wichtigste Neuerung ist die Berufung eines nationalen Geheimdienstdirektors, der künftig die Oberaufsicht über alle Spionagebehörden sowie deren Budgets haben soll. Außerdem soll ein nationales Anti-Terror-Zentrum zur Planung strategischer Operationen im In- und Ausland geschaffen werden.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zahlreiche Einzelmaßnahmen vor. So sollen zusätzlich 2000 Grenzbeamte eingestellt und Eineisevisa nur nach persönlichen Befragungen der Antragsteller erteilt werden. Ferner soll künftig ein unabhängiges Gremium die Einhaltung der Bürgerrechte bei Anti-Terror-Maßnahmen überwachen.

Bisher war der Direktor des Geheimdienstes CIA für die Oberaufsicht über alle Spionagebehörden zuständig. Das Pentagon verwaltete einen Löwenanteil des gesamten, rund 40 Mrd. Dollar (30 Mrd. Euro) umfassenden Geheimdienstetats. Die Schaffung des Postens eines nationalen Direktors bedeutet somit eine Schwächung für beide Behörden. Allerdings hat der künftige "Superchef" nicht die Befugnis, in die geheimen CIA-Operationen einzugreifen, und das Verteidigungsministerium bleibt für Kontrolle der Spionagesatelliten und-flugzeuge zuständig.

In einer Art "Revolte" hatten mehrere republikanische Abgeordnete vor zwei Wochen die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus verweigert. Sie meinten, dass das Militär wegen der geplanten Zentralisierung der Geheimdienstkontrolle von wichtigen Erkenntnissen abgeschnitten werde. Als Folge könnten Soldaten bei Einsätzen gefährdet werden. Am Montag kam es dann zu einem Kompromiss: Das Gesetz enthält nun eine Formulierung, der zufolge der künftige Geheimdienstdirektor die gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten des Pentagons zu beachten hat.

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