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US-Gericht weist Kirch-Klage gegen Deutsche Bank und Breuer ab

Ein New Yorker Gericht hat die US-Klage des gescheiterten Medienunternehmens Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und ihren Ex-Chef Rolf Breuer abgewiesen. Leo Kirch werde Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, teilten seine Anwälte am Dienstag in New York mit. Er rechne sich weiterhin gute Chancen auf einen juristischen Sieg aus. Der heutige Deutsche-Bank- Aufsichtsratschef Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview in New York die Kreditwürdigkeit der Kirchgruppe in Zweifel gezogen. Nach Ansicht Kirchs führten die Aussagen zum Zusammenbruch des Imperiums.

dpa-afx FRANKFURT/NEW YORK. Ein New Yorker Gericht hat die US-Klage des gescheiterten Medienunternehmens Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und ihren Ex-Chef Rolf Breuer abgewiesen. Leo Kirch werde Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, teilten seine Anwälte am Dienstag in New York mit. Er rechne sich weiterhin gute Chancen auf einen juristischen Sieg aus. Der heutige Deutsche-Bank- Aufsichtsratschef Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview in New York die Kreditwürdigkeit der Kirchgruppe in Zweifel gezogen. Nach Ansicht Kirchs führten die Aussagen zum Zusammenbruch des Imperiums.

In der Fehde gegen Breuer hat Kirch damit nach einigen Etappensiegen in Deutschland einen Rückschlag erlitten. Das Gericht beschied, Breuer habe eine Meinungsäußerung von sich gegeben. Dies sei nach New Yorker Recht nicht strafbar. Breuer habe zudem selbst betont, dass er sich auf öffentlich erhältliche Informationen stütze. Breuer hatte in dem umstrittenen Interview wörtlich gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Kirch witterte hinter dieser Aussage eine Verschwörung der Deutschen Bank gemeinsam mit dem US-Kabelfernsehkonzern Liberty Media, der damals an einen Einstieg in den deutschen Markt interessiert war.

Das Oberlandesgericht München hatte Kirch wegen der Äußerungen Breuers grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte von Kirch gingen beim Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Da der Deutschen Bank dieser Schritt verwehrt worden war, hat sie beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Die Deutsche Bank teilte in einer Stellungnahme mit, man sei von Anfang an der Überzeugung gewesen, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die zuständige US-Bundesrichterin habe festgestellt, dass keine Grundlage für den Vorwurf einer unerlaubten Handlung Breuers existiere. "Es gibt in der Klage keine Anhaltspunkte für die Schlussfolgerung, dass das Interview Irreführungen oder unrichtige Darstellungen enthalten hätte", zitierte die Bank die Richterin. Auch sei dadurch kein "wirtschaftlicher Druck" auf die Kirchgruppe ausgeübt worden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen des Verdachts der Bilanzfälschung ein. Eine Privatperson hatte Anzeige gegen das Geldhaus erstattet, weil es bislang keine Rückstellungen für Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit den Kirch-Vorwürfen gebildet habe.

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