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US-Gericht weist Milliardenklage gegen Bertelsmann nicht abDPA-Datum: 2004-07-15 16:32:18

Gütersloh (dpa) - Die Milliardenklage von Konkurrenten aus der Musikindustrie gegen den Medienkonzern Bertelsmann ist in den USA noch nicht vom Tisch. Ungeachtet eines Zustellungsverbots des Bundesverfassungsgerichtes wies eine kalifornische Richterin die Klage nicht ab.

Gütersloh (dpa) - Die Milliardenklage von Konkurrenten aus der Musikindustrie gegen den Medienkonzern Bertelsmann ist in den USA noch nicht vom Tisch. Ungeachtet eines Zustellungsverbots des Bundesverfassungsgerichtes wies eine kalifornische Richterin die Klage nicht ab.

Konkurrenten aus der Plattenindustrie werfen Bertelsmann vor, die damals illegale Musiktauschbörse Napster finanziell am Leben erhalten und so der Musikbranche Schaden zugefügt zu haben.

Der Gütersloher Konzern bedauerte die Haltung der US-Richterin Marilyn Patel. Sie habe jedoch auch ausdrücklich festgehalten, dass die Behauptungen der Kläger vollkommen unbegründet sein können, hieß es in einer Bertelsmann-Mitteilung vom Donnerstag. Bertelsmann halte die Vorwürfe weiterhin für völlig substanzlos. Der Gütersloher Konzern habe weiterhin die Möglichkeit, noch vor der Aufnahme eines Hauptverfahrens nochmals die Abweisung der Klage zu beantragen. Die Zulassung zum Beweisaufnahmeverfahren habe keine Bedeutung für den Ausgang der Klage, hieß es von Bertelsmann.

Bertelsmann, über die Tochter BMG selbst im Plattengeschäft aktiv, hatte in den Jahren 2001 und 2001 der Musiktauschbörse Napster Darlehen in Höhe von 80 Millionen US-Dollar gewährt. Damit sei die Pleite der Börse hinausgezögert worden und der Musikindustrie ein Schaden von 17 Milliarden US-Dollar entstanden, argumentieren die Kläger. Außerdem habe Bertelsmann über die Kredite versucht, die Kontrolle über Napster zu erlangen. «Bertelsmann hat zu keinem Zeitpunkt Napster kontrolliert», entgegnete der Chefsyndikus des Konzerns, Ulrich Koch. Es werde den Klägern nicht gelingen, diesen Vorwurf mit Hilfe eines vorprozessualen Beweiserhebungsverfahrens zu untermauern. Bertelsmann hatte immer betont, die zweckgebundenen Darlehen für die Umwandlung von Napster in einen lizenzierten Dienst gegeben zu haben.

Bertelsmann hatte sich in Deutschland an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Zustellung der Klage als Voraussetzung für die Fortsetzung des Verfahrens zu verhindern. Die Karlsruher Richter wollen bis Ende des Jahres entscheiden. Bis dahin darf die Klage in Deutschland nicht zugestellt werden. Erst im Frühjahr hatte sich Bertelsmann ebenfalls wegen der Klage vor einem US-Gericht mit ehemaligen Managern auf die Zahlung einer Summe von 160 Millionen Euro geeinigt.

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