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US-Gesetz gegen Pornografie im Internet gekipptDPA-Datum: 2004-06-29 17:54:57

Washington (dpa) - Der Oberste US-Gerichtshof hat ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pornografie im Internet außer Kraft gesetzt. Die Richter hielten am Dienstag die Entscheidung eines niederen Gerichts aufrecht, wonach das Gesetz die freie Meinungsäußerung behindert.

Washington (dpa) - Der Oberste US-Gerichtshof hat ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pornografie im Internet außer Kraft gesetzt. Die Richter hielten am Dienstag die Entscheidung eines niederen Gerichts aufrecht, wonach das Gesetz die freie Meinungsäußerung behindert.

Sie wiesen das Gericht an, sich erneut mit dem Fall zu befassen. Es gebe möglicherweise heute neue Technologien, mit denen der Zugriff von Kindern auf Pornografie verhindert werden könne, ohne die Rechte von Erwachsenen einzuschränken.

Das Gesetz von 1998, das nie in Kraft getreten war, sah hohe Strafen für diejenigen vor, die leicht zugänglich Material mit deutlichem Sex-Bezug ins Internet stellen, das für Minderjährige «schädlich» wäre.

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU hatte dagegen unter anderem im Namen von Künstlern und Online-Buchhändlern geklagt. Keiner könne dafür bestraft werden, Material im Internet zu verbreiten, das nicht verboten sei.

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