US-Gewerkschaft will grünen Präsidentschaftskandidaten unterstützen
China als Störfaktor im US-Wahlkampf

Die Entscheidung des US-Kongresses über eine Liberalisierung des Handels zwischen den USA und China könnte zum Stolperstein für den Präsidentschaftsanwärter Al Gore werden.

wsje/cs/zz WASHINGTON. Das Votum über den Handelsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und China spaltet nicht nur die Demokratische Partei. Auch die United Auto Workers (UAW), eine der größten US-Gewerkschaften, setzt ein Zeichen im US-Wahlkampf. Denn die UAW erwägt, bei den Präsidentschaftswahlen im November den Kandidaten der Grünen, den Verbraucheranwalt Ralph Nader, zu unterstützen. Die UAW-Manager sind mit der Chinapolitik der beiden führenden Kandidaten, Al Gore für die Demokraten und George W. Bush für die Republikaner, nicht einverstanden. Gore und Bush haben die Gewährung einer unbefristeten Meistbegünstigung für China befürwortet.

Die Gewerkschaften befürchten dadurch den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze. Um den Handelsvertrag mit China zu verhindern, gab der Dachverband der US-Gewerkschaften (AFL-CIO) in den vergangenen Wochen knapp 2 Mill. $ für Werbung in Fernsehen, Radio und in Zeitungen aus.

"Wir haben keine andere Wahl, wir müssen aktiv nach Alternativen zu den beiden großen Parteien suchen", unterstrich UAW-Chef Stephen Yokich in einer Erklärung. "Es ist an der Zeit, parteipolitische Richtungen zu vergessen. Stattdessen sollten wir uns auf die Unterstützung von Kandidaten wie Ralph Nader konzentrieren, der für das eintritt, was korrekt ist und nicht, für das, was vom Kapital diktiert wird."

In dem schriftlichen Entwurf des UAW-Chefs für die Erklärung, der in Gewerkschaftskreisen zirkuliert, wurde der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore als jemand gebrandmarkt, der "den Profitmachern der Welt die Hand reicht". Vergeblich versuchten die Gore- Wahlkampfleitung und demokratische Abgeordnete, Yokich dazu zu bringen, seine Erklärung zu entschärfen.

Die Verärgerung des UAW-Chefs wird auch in den gewerkschaftsnahen Kreisen geteilt, die noch loyal zur Clinton-Regierung stehen. Einige der wichtigsten US-Gewerkschaftsführer, darunter auch der Präsident des Dachverbandes AFL-CIO, John Sweeney, nahmen nicht an dem Galadinner der Demokraten teil, bei dem die Parteikasse gefüllt werden sollte. Grund für ihr Fernbleiben war wohl die Teilnahme von US-Präsident Clinton und dessen Vize Al Gore. Dies ist zwar eher als eine symbolische Geste zu verstehen - denn die Gewerkschaftsspenden fließen trotzdem. Dennoch spiegelt sich die Furcht wider, die Bedenken der demokratischen Abgeordneten gegenüber dem Handelsvertrag könnten dazu führen, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen im November weniger Wähler in Gewerkschaftskreisen mobilisieren könnten.

Für den Grünen-Kandidaten Nader wäre eine Unterstützung durch die UAW eine Ironie des Schicksals, denn er ist für seine Aktionen gegen die Automobilindustrie vor Jahrzehnten bekannt geworden. Außerdem lehnte der Verbraucheranwalt in zahlreichen Fällen die von der Clinton-Regierung ausgearbeiteten Handelsverträge ab.

Aus Sicht des UAW-Chefs Yokich ist Nader weitaus akzeptabler als Patrick Buchanan, der für die Reformpartei als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen möchte. Nader kommentierte Yokichs Erklärung mit den Worten: "Die Arbeiternehmer sind äußerst verbittert über Clinton und Gore. Yokich spiegelt diese Bitterkeit wider."

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