US-Handelsbeauftrager will Streit beilegen

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US-Handelsbeauftrager will Streit beilegen

Die USA wollen nach ihrer Niederlage im Streit um Steuererleichterungen für US-Exporteure mit der Europäischen Union (EU) kooperieren.

Reuters WASHINGTON. Ziel der USA sei es, den Streit gemeinsam zu bewältigen und beizulegen, sagte der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Zoellick, am Montag in Washington. Die EU hatte die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen und am Montag auch von einer Berufungsinstanz Recht bekommen. Der Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des US-Repräsentantenhauses, Bill Thomas, sagte zu dem Urteil: "Damit ist klar, dass wir unser Steuersystem reformieren müssen, wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sicher stellen wollen."

Die EU hatte vor der WTO gegen die US-Steuergesetze geklagt, die Exportunternehmen mit ausländischen Niederlassungen milliardenschwere Steuervorteile gewähren. Von diesen Regeln profitieren auch große US-Konzerne wie Microsoft und Boeing. Statt einer Reform der Gesetze könnten sich die USA mit der EU auch auf einen finanziellen Ausgleich für die Bevorteilung der US-Exporteure einigen, zum Beispiel in Form niederiger Zolltarife für Importe aus der EU oder der Zustimmung zu höheren Verkäufen von Produkten und Leistungen durch Unternehmen aus der EU in den USA.

Zoellick kündigte Beratungen mit Parlament und Industrie an, bevor über die nächsten Schritte entschieden werden. Er sagte nicht, ob die Regierung eine Angleichung ihrer Steuergesetze entsprechend dem WTO-Urteil plant. Thomas, ein Mitglied der republikanischen Regierungspartei, plädierte für "ein vorsichtiges und umsichtiges" Reformpaket, um sicher zu stellen, dass die US-Exporte von dem Urteil nicht beeinträchtigt würden.

Die EU hatte angekündigt, eine Rekordsumme von bis zu 4,04 Milliarden Dollar an Strafzöllen unter anderem für Rindfleisch und Atomreaktor-Technik zu fordern. Dies wäre die höchste Strafforderung in der sechsjährigen Geschichte der WTO und entspricht den jährlichen Steuerentlastungen durch das Gesetz. Zoellick hatte diese Summe bereits als "Atombombe" gegen den Welthandel bezeichnet.

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