US-Handelsbeschränkungen bereits ausgesetzt
USA drängen zu raschem Ende der Irak-Sanktionen

Nach Aussetzung der eigenen Sanktionen gegen den Irak wollen die USA der Uno voraussichtlich noch in dieser Woche einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung des Uno-Embargos gegen den Golfstaat vorlegen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, es sei wichtig, dass der Wiederaufbau des Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen (Uno) erfolge.

Reuters NEW YORK. Mit der Aufhebung des Uno-Embargos soll unter anderem eine Wiederaufnahme der irakischen Ölexporte zur Finanzierung des Wiederaufbaus ermöglicht werden. Der Entwurf sieht nach Informationen aus Diplomatenkreisen von Donnerstag ein Auslaufen des "Öl für Lebensmittel"-Programms der Uno über mehrere Monate vor. Einige der noch ausstehenden Verträge im Wert von 13 Mrd. Dollar aus dem Programm sollten jedoch erfüllt werden. Die Vereinten Nationen (Uno) sollten zudem einen Koordinator im Irak stellen. Seine politische und wirtschaftliche Rolle sei in dem Resolutionstext jedoch kaum definiert, sagten Diplomaten.

US-Außenminister Colin Powell sagte am Mittwochabend, "wir gehen davon aus, dass wir ihn (den Entwurf) allen Mitgliedern des Sicherheitsrat in dieser Woche vorstellen". Diplomaten erwarteten, dass der Resolutionstext am Freitag an die 15 Sicherheitsratsmitglieder verteilt werden wird. In dieser Frage arbeite er "mit allen Freunden" der USA zusammen, auch mit Deutschland, Frankreich, Russland und China, die den US-geführten Krieg gegen den Irak abgelehnt hatten, sagte Powell nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Diskussion über den Resolutionsentwurf werde die Gelegenheit geben, "die Grundlagen dafür zu legen, dass es unter dem Dach der Vereinten Nationen zu einem Wiederaufbau des Irak kommen kann". Hier träfen sich die Interessen der USA und Deutschlands. "In der Frage, dass der Wiederaufbau nachhaltig gelingen muss, sind wir uns einig." Weiter hieß es in den Kreisen, es gehe darum, dass eine "Aktionseinheit des Sicherheitsrat gerade in dieser wichtigen Frage erreicht werden kann". Angestrebt werde nicht zuerst eine Abstimmung über eine Resolution, sondern die konsensuale Verabschiedung einer Resolution.

USA wollen Uno eine Rolle geben, definieren sie aber nicht

Die Resolution werde der Uno eine "vitale Rolle" im Irak zugestehen, sagte Powell weiter. Frankreich, Russland und China hatten sich jedoch für eine bedeutendere Position der Uno ausgesprochen. Die in dem Entwurf nicht näher definierte Rolle eines Uno-Koordinators im Irak könnte Diplomaten zufolge bedeuten, das die USA fast alle Kompetenzen für sich und ihre Verbündeten im Irak-Krieg beanspruchten.

Die Uno soll Diplomaten zufolge zudem mit einem Vertreter in einem Gremium vertreten sein, das die Einnahmen aus den Ölexporten des Irak verwaltet. Auch Vertreter der Weltbank, des Weltwährungsfonds und aus der US-Ölindustrie sollen dem Gremium Diplomaten zufolge angehören.

Eine Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren in den Irak sieht der Resolutionsentwurf den Kreisen zufolge nicht vor. Vor allem Russland und Frankreich hatten dies als Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen gefordert, damit die Kontrolleure bestätigen, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befinden. Als ständige Ratsmitglieder könnten die drei Staaten die Resolution mit einem Veto blockieren.

"Die große Debatte wird sich um die Machtverteilung zwischen den Koalitionsstreitkräften und den Vereinten Nationen drehen, denn mehrere Mitglieder (im Rat) wollen eine stärkere und klarer definierte Rolle für die Uno", sagte ein Uno-Diplomat. Strittig sei zudem, was mit dem Geld aus den Ölexporten geschehen solle. Ohne die Resolution hat weder ein irakisches noch ein US-Gremium das Recht, Öl zu exportieren.

Die US-Regierung drängt auf eine Verabschiedung bis zum 3. Juni, wenn eine Verlängerung des "Öl für Lebensmittel"-Programms der Uno ansteht. Das Programm erlaubt dem Irak den Export einer begrenzten Ölmenge unter Uno-Aufsicht im Austausch für zivile Güter wie Medikamente und Lebensmittel. Das Programm wurde eingeführt, um die Folgen der 1990 nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait eingeführten Sanktionen für die Zivilbevölkerung abzufedern.

Das US-Finanzministerium teilte mit, viele der Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen, die die USA 1990 gegen den Irak erhoben hatten, würden ausgesetzt. Dies würde Investitionen amerikanischer Unternehmen im Irak ermöglichen.

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