US-Haushaltsdefizit bedroht die Weltkonjunktur
Der Krieg hinterlässt rote Zahlen

Der Krieg im Irak neigt sich dem Ende zu, doch die Weltwirtschaft zeigt noch keinerlei Anzeichen für eine schnelle Erholung. Steigende Haushaltsdefizite, schleppende Strukturreformen und schwache Wachstumszahlen blockieren den Aufschwung. Am kommenden Wochenende werden sich beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der führenden Industrieländer (G7) in Washington die Gespräche um dieses Thema drehen.

NEW YORK. Vor allem die Konjunkturlokomotive Amerika dampft aufs Abstellgleis. Ohne die Kosten des Krieges zu berücksichtigen steckt der US-Etat in diesem Jahr bereits mit fast 250 Mrd. Dollar in den roten Zahlen. Gerade hat der Kongress einen ersten Nachtragshaushalt in Höhe von knapp 80 Mrd. Dollar genehmigt, um zumindest die kurzfristigen Ausgaben für den Feldzug zu decken. Das Geld reicht jedoch nur für die nächsten sechs Monate. Völlig unklar ist, ob Amerikaner und Briten für Jahre im Irak bleiben müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Hinzu kommen die Kosten für den Wiederaufbau von Straßen, Brücken und anderen Infrastruktureinrichtungen.

Der US-Ökonom William Nordhaus von der Yale University schätzt, dass die Folgelasten für die Besatzungszeit zwischen 75 Mrd. Dollar und 500 Mrd. Dollar liegen. Bei den Vereinten Nationen rechnet man intern mit 300 Mrd. Dollar. Die US-Regierung setzt darauf, dass ein Großteil davon durch die Öleinnahmen des Iraks gedeckt werden kann. Nach Meinung von Experten wird es jedoch mehrere Jahre dauern und viele Milliarden Dollar verschlingen, bevor die Ölanlagen modernisiert sind und der Export in alter Stärke wieder aufgenommen werden kann. Eine Rückkehr des Iraks auf den Ölmarkt würde zudem den Preis und somit auch die Einnahmen drücken. Raad Alkadiri von der Beratungsgesellschaft PFC Energy in Washington schätzte vor Kriegsbeginn, dass die Öleinnahmen des Iraks in den ersten 18 Monaten nach Ende der Kämpfe nicht mehr als 14 bis 16 Mrd. Dollar betragen werden. Ein Großteil der Einnahmen müsse für den Einkauf von Lebensmitteln ausgegeben werden. Darüber hinaus warteten bereits ausländische Gläubiger darauf, dass der Irak seine Schulden in Höhe von rund 220 Mrd. Dollar zurückzahle.

Angesichts der horrenden Wiederaufbaukosten haben selbst Parteifreunde von Bush kalte Füße bekommen. In einem ersten Aufstand stimmten drei Republikaner zusammen mit den oppositionellen Demokraten dafür, das 726 Mrd. Dollar schwere Steuersenkungspaket des Präsidenten um mehr als die Hälfte zu kürzen. "Wir haben niemals in Kriegszeiten die Steuern gesenkt", sagte der demokratische Senator Max Baucus.

Im Vermittlungsverfahren mit dem Repräsentantenhaus muss nun eine Kompromisszahl gefunden werden, die vermutlich deutlich hinter den Wünschen von Bush zurückbleiben wird. "Das Paket wird nicht ungeschoren bleiben", sagt David Wyss, Chefökonom der Ratingagentur Standard & Poor's. Damit gerät jedoch das Herzstück von Bushs Steuerplänen, die geplante Abschaffung der Dividendenbesteuerung, in Gefahr. Diese Maßnahme allein würde zu Steuerausfällen von fast 400 Mrd. Dollar in den kommenden zehn Jahren führen.

Die schiefe Finanzlage in den USA und das zu geringe Wachstum in den anderen Industrienationen könnten am Samstag die G7-Minister auf den Plan rufen: Steht eine konzertierte Hilfsaktion für die Weltwirtschaft bevor? Die Chancen dafür sind gering. Zu schwach ist der Wille zum gemeinsamen Handeln. "Die G7-Länder haben bislang nicht gerade eine überragende Arbeit geleistet, wenn es darum geht, die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu erkennen", sagt Stephen Roach, Chefökonom der Investmentbank Morgan Stanley in New York. Europa komme mit seinen Strukturreformen nicht voran und stecke zudem in der "Zwangsjacke" des Stabilitätspakts. Von der lethargischen Wirtschaft in Japan seien keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Die US- Wirtschaft leide noch unter den Spätfolgen des spekulativen Booms Ende der 90er-Jahre, sagt Roach. "Der Rest der Welt kann es sich nicht weiter als Trittbrettfahrer der US-Konjunktur bequem machen, sondern muss selbst etwas für das Wachstum tun." Der Erfolg wird jedoch auf sich warten lassen: Roach erwartet, dass die Weltwirtschaft im laufenden Quartal schrumpft.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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