Archiv
US-Kongress billigt massive Steuersenkungen

Der US-Kongress hat den umfangreichsten Steuersenkungen seit Jahrzehnten zugestimmt und damit Präsident George W. Bush einen großen Erfolg beschert.

dpa-afx WASHINGTON. Senat und Abgeordnetenhaus billigten am Samstag ein Kompromisspaket, das in den USA Steuererleichterungen von 1,35 Bill $ im Zeitraum von zehn Jahren vorsieht. Bush, der das Ziel massiver Steuersenkungen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hatte, würdigte die Verabschiedung der Steuerpakets als "historisch".

Der Präsident nannte die geplanten Erleichterungen "bedeutend und fair" für alle Bürger. Sie könnten zugleigh dazu beitragen, der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Dagegen kritisierten führende Demokraten das Programm als haushaltspolitisch unverantwortlich. Es bevorzuge zudem die Reichen im Lande.

Entscheidung mit Hilfe von Demokratenstimmen

Die Entscheidung fiel im Abgeordnetenhaus mit 240 zu 154 und im Senat mit 58 zu 33 Stimmen. In beiden Kammern stimmten mehrere Demokraten mit den Republikanern. Bush konnte zwar die von ihm angestrebten Steuereinschnitte von 1,6 Billionen $ nicht in vollem Umfang durchsetzen, kam aber der "Zielsumme" unerwartet nahe. Auch in den einzelnen Punkten spiegelt der Kompromiss zwischen zwei verschiedenen Vorlagen von Senat und Abgeordnetenhaus viele von Bushs Vorstellungen wider.

Allerdings wird sein Erfolg von der Entscheidung des republikanischen Senators James Jeffords überschattet, seine Partei zu verlassen und Unabhängiger zu werden. Damit erhalten die Demokraten im Senat die Mehrheit, was es für Bush künftig erheblich schwerer machen wird, Gesetze im Kongress durchzubringen.

Bush richtet Dankesrede an beide Parteien

In einer Rede am Samstag im Weißen Haus bedankte sich der Präsident ausdrücklich bei beiden Parteien für die Zusammenarbeit "zum Besten des Volkes". Die Kooperation könne ein Modell für die Zukunft sein, sagte Bush mit Blick auf den Machtverlust im Senat. Führende Demokraten, die gegen den Kompromiss gestimmt hatten, äußerten indessen heftige Kritik am Steuerpaket und an Bushs Vorgehen. Die massiven Steuersenkungen stürzten das Land in "fiskale Ungewissheit", sagte zum Beispiel der künftige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle. Bush habe seine Steuerpläne mit einem "Konfrontationskurs" und ohne Dialogbereitschaft durchgepaukt.

Der Kompromiss sieht Erleichterungen in allen Steuergruppen und Erhöhungen verschiedener Freibeträge wie etwa für Kinder vor. Besonders umstritten war die Senkung des Spitzensteuersatzes. Hier hatte Bush eine Verringerung von bisher 39,6 Prozent auf 33 Prozent angestrebt. Der Kompromiss sieht 35 Prozent vor. In den anderen Steuergruppen wurden Senkungen um je drei Prozentpunkte vereinbart.

Für jeden US-Bürger Steuerrückzahlung von 300 Dollar

Bereits in diesem Jahr erhalten die US-Bürger rückwirkend zum 1. Januar eine pauschale Extra-Steuerrückerstattung von 300 USD für Einzelpersonen und 600 USD für Paare. 95 Mio. Schecks dieser Art werden zum Frühherbst verschickt. Das Paket sieht ferner eine Abschaffung der so genannten "Ehestrafe" bei den Steuern vor: Bisher schnitten Ehepaare, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgaben, ungünstiger ab als Einzelpersonen. Um den Verlust an Steuereinkünften für die Bundeskasse abzumildern, sollen mehrere Einzelmaßnahmen erst später im Zehn-Jahres-Zeitraum verwirklicht werden.

Es wird erwartet, dass Bush das Gesetzesbündel in der ersten Juni- Woche in einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%