US-Kongress verweigert Ausgaben-Beschränkung des Bundes
George W. Bushs Sparkurs droht zu scheitern

Kaum ist das Steuerpaket in Höhe von 1,35 Billionen $ vereinbart, steht US-Präsident Bush vor seinem nächsten Konflikt mit dem Kongress: dem Haushalt. Bush fordert strikte Ausgabendisziplin, aber die Senatoren wollen ihre Klientel beglücken, denn 2002 wird gewählt.

WASHINGTON. Der Kompromiss mit dem Kongress über sein Steuersenkungspaket könnte US-Präsident George W. Bush teuer zu stehen kommen. Denn geringere Steuersenkungen vergrößern die Ausgabenlust der Parlamentarier, weil dem Kongress zunächst mehr von den Haushaltsüberschüssen übrig bleibt. Wie schwierig die Verhandlungen über den Haushalt werden, deutete sich schon am vergangenen Freitag an. Nach einer heftigen nächtlichen Debatte verschob das Repräsentantenhaus die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2002 auf diese Woche.

Kann Bush seinen Sparkurs nicht durchsetzen, könnten den USA mittelfristig wieder Haushaltsdefizite drohen. Folgen wären steigende Inflation und ein schwächerer Dollar. Vergangene Woche hatte sich Bush mit dem Kongress darauf geeinigt, die Steuern bis 2011 um 1 350 Mrd. $ zu senken - 250 Mrd. weniger als von Bush gefordert. Mehr erlaubten die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat nicht. Nun stemmt sich Bush gegen die Ausgabenpläne der Senatoren.

Der Haushaltsstreit konzentriert sich auf die so genannten "willkürlichen Ausgaben" (discretionary spending). Das sind jene Ausgaben im Bundeshaushalt, die jährlich per Gesetz neu beschlossen werden müssen und ein Drittel des Budgets ausmachen. Für das Haushaltsjahr 2001/2002, das am 1. Oktober beginnt, will Bush diesen Zuwachs auf 4 % begrenzen. In den kommenden Jahren soll sich der Staat mit einem Inflationsausgleich zufrieden geben und mit 3 % Mehrausgaben pro Jahr auskommen.

Amerikas Parlamentariern mundet solche Sparsamkeit gar nicht. Die Senatoren wollen die Ausgaben um 8 % steigern. Und das von Bushs Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus genehmigte sich jüngst eine elfprozentige Erhöhung des Budgets für die Parlamentsausschüsse. Und das ist erst der Anfang. Am schwierigsten wird es für Bush, die 6 500 Haushaltsposten zu beschneiden, die Kongressmitglieder eingeführt haben, um in ihren Heimatstaaten und Wahlkreisen Wohltaten zu verteilen. Absprachen wie "Ich stimme für Deine Brücke, wenn Du die Subventionen für meine Bauern durchwinkst" sind in der hektischen Endphase des Haushaltsgeschachers an der Tagesordnung.

Ausgabenzuwachs wird langfristig teuer

Der Anreiz zu solchen Geschäften ist derzeit hoch. Ende 2002 müssen sich alle 435 Abgeordneten sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl stellen. Präsente aus dem Bundeshaushalt für den eigenen Wahlkreis kommen den Parlamentariern als Wahlkampfhilfe gerade recht. Entsprechend skeptisch ist Stephen Moore von der konservativen Lobbygruppe "Club for Growth", die sich für Steuersenkungen und Sparsamkeit einsetzt: "Es sieht nicht danach aus, dass Bush den Ausgabenhunger der Parlamentarier bändigen kann."

Der Präsident werde sich wohl mit einem Ausgabenzuwachs von 7 % jährlich zufrieden geben müssen, schätzen Kongressexperten. Und das wird langfristig teuer. Bis 2011 würde das den Fiskus 2 000 Mrd. $ kosten. 5 600 Mrd. $ betragen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse für die kommenden zehn Jahre. Doch bis auf eine 1 000-Mrd.-$-Reserve hat Bush die Überschüsse schon verplant. Und auch für Bush selbst werden 7 % jährliche Mehrausgaben zu wenig sein. Sein Raketenabwehrsystem dürfte über 200 Mrd. $ verschlingen, der versprochene Zuschuss für die Medikamente für Pensionäre wird mit 300 Mrd. $ doppelt so teuer wie von Bush veranschlagt. Die Kosten für Reform der Sozialversicherung hat Bush in seinem Etat noch gar nicht berücksichtigt. Zudem bauen die USA wegen der Steuersenkungen ihre Schulden langsamer ab, was bis 2011 zu 400 Mrd. $ an zusätzlichen Zinskosten führt.

"Wir wiederholen die fiskalpolitischen Fehler der Reagan-Jahre", warnt der Ökonom Adam Posen vom Institut for International Economics. "Wir senken die Steuern und steigern die Staatsausgaben, und zehren damit die Überschüsse auf." Die makroökonomischen Rahmenbedingungen seien zwar besser als in den Reagan-Jahren, sagte Posen. "Aber es ist wahrscheinlich, dass wir eine höhere Inflation und einen schwächeren Dollar bekommen werden".

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