US-Militärschläge gegen Afghanistan indirekt gebilligt
Grüne verlangen "Primat der Politik"

Die Grünen haben die Militärschläge der USA gegen die Taliban indirekt gebilligt, verlangen aber nach wie vor die Einbettung in ein politisches Konzept der Terrorbekämpfung. "Das Primat der Politik ist weiterhin gültig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin.

ap BERLIN. Der Kovorsitzende Fritz Kuhn sagte, von einem Krieg könne nicht gesprochen werden. Es gehe um Angriffe auf militärische Einrichtungen in Afghanistan, die sich auf ein terroristisches Umfeld bezögen.

Roth begrüßte die Parallelität von militärischen Angriffen und Abwürfen von Hilfsgütern für die Not leidende Bevölkerung. "Wir hoffen und fordern, dass die Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt", sagte Roth. Die Grünen erwarteten auch, dass die afghanische Zivilbevölkerung weiterhin nicht Ziel von Angriffen werde. Es sei "notwendig, dass die Militärschläge eingebettet bleiben in ein politisches Rahmenkonzept". Kuhn sagte: "Ich glaube nicht, dass wir im Krieg sind." Ein Krieg werde zwischen Staaten ausgetragen. Der Begriff sei daher nicht geeignet.

Roth mahnte von den USA weiterhin eine umfassende Information der Bündnispartner an. Nur so erhielten die militärischen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September Glaubwürdigkeit. Kuhn sagte, die Grünen fühlten sich bislang «gut informiert». Unmittelbar vor den Militärschlägen am Sonntagabend habe Außenminister Joschka Fischer die Partei in Kenntnis gesetzt, später habe der Kanzler sie ausführlich informiert. Er halte es auch für gut, dass der Kanzler die Opposition einbinde, fügte er hinzu.

Auch die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, sagte, die Angriffe seien "vertretbar". Als positives Zeichen sei zu werten, dass nicht innerhalb weniger Stunden nach den Terroranschlägen Rachefeldzüge stattgefunden hätten, sagte Beer im Südwestrundfunk. Es gehe nun darum, strategische Fähigkeiten der Taliban auszuschließen. Erfolg haben könne die Militäraktion jedoch nur, wenn parallel dazu politische Maßnahmen ergriffen würden. Beer schloss nicht aus, dass auch deutsche Soldaten sich in nächster Zeit an den Vergeltungsschlägen beteiligen könnten. Darüber müsse aber das Parlament entscheiden.

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