US-Modell für Deutschland?
Schäuble: Verfassungsänderung bei Auslandseinsätzen

In der Debatte um einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr haben Unions-Politiker eine Grundgesetzänderung für Auslandseinsätze ohne parlamentarische Zustimmung vorgeschlagen.

Reuters BERLIN. Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble brachte am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge eine Regelung wie in den USA ins Gespräch, wo die Regierung über die Entsendung von Truppen entscheidet, der Senat sie aber zurückholen kann. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach nach Angaben des Magazins von einem "interessanten" Vorschlag. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich ähnlich.

"Die Regierung hätte gemeinsam mit der Union für eine vernünftige gesetzliche Regelung die verfassungsändernde Mehrheit", sagte Schäuble. Derzeit können deutsche Truppen nur mit Billigung des Parlaments im Ausland eingesetzt werden. Im Regierungslager stieß der Vorstoß, der auch vom CDU-Außenpolitikexperten Karl Lamers unterstützt wird, dem "Spiegel" zufolge auf ein geteiltes Echo. Schröder habe von einem interessanten Vorschlag gesprochen, zugleich aber die Frage aufgeworfen, ob Schäuble sich in der Union durchsetzen könne. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe sich skeptisch, Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller ablehnend geäußert. CDU-Chefin Merkel nannte den Vorstoß einen "interessanten und diskussionswürdigen" Vorschlag. Die FDP lehnte die Initiative ab.

Westerwelle: Zustimmung nicht vor stabiler Waffenruhe

Die Liberalen sind nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereit, unter bestimmten Bedingungen dem in der rot-grünen Koalition umstrittenen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. In einem ZDF-Interview bekräftigte Westerwelle aber die Forderungen der FDP: Dazu gehörten ein stabiler Waffenstillstand, eine Einbindung der UNO in den Einsatz von 3500 Nato-Soldaten und eine ausreichende Ausstattung der Bundeswehr, die 500 Mann für das Kontingent abstellen soll.

Die Bundesregierung reagierte mit Interesse auf Westerwelles Äußerungen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wurde vom Bundespresseamt mit den Worten zitiert: "Die Bundesregierung hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Westerwelle seine FDP offenbar anders als große Teile der CDU/CSU in der Mazedonien-Frage auf den Weg außenpolitischer Vernunft und bündnispolitischer Verantwortung bringen will." Abzuwarten bleibe, ob Westerwelle die Kraft habe, diesen Kurs in der FDP auch durchzusetzen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) unterstrich erneut in der "Bild"-Zeitung die Haltung der Union, einem Einsatz nur zuzustimmen, wenn die Regierung der Truppe mehr Geld gewährt. Das Ja des Bundestages zu einem Mazedonien-Einsatz gilt als unsicher. Neben der offenen Position von Union und FDP haben etwa 30 SPD-Abgeordnete eine Ablehnung angekündigt.

Fischer verkürzt Nahost-Reise

Wegen einer möglichen Sondersitzung des Bundestages verkürzt Außenminister Fischer seine am Montag beginnende Nahost-Reise. Das Auswärtige Amt teilte mit, der Minister werde bis Mittwoch in die Region reisen. Ursprünglich war eine achttägige Reise geplant. Der Bundestag wird möglicherweise Ende der Woche über einen Mazedonien-Einsatz entscheiden. Die für den Einsatz in dem Balkan-Land eingeplanten Soldaten sollen nach der Friedensvereinbarung von Skopje die albanischen Rebellen in Mazedonien entwaffnen. Für diesen Einsatz sind 30 Tage geplant.

Der Bundeswehrverband äußerte Zweifel, ob der Einsatz auf diese Dauer beschränkt werden kann. Sein Vorsitzender Bernhard Gertz warf Kanzler Schröder Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vor. "Es ist unrealistisch, dass 30 Tage lang Waffen eingesammelt werden, und das war es dann", sagte Gertz der "Magdeburger Volkstimme".

Das Verteidigungsministerium wies einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als falsch zurück, wonach die Bundeswehrsoldaten als Reservertruppe für kritische Entwicklungen vorgesehen und damit einem höheren Risiko ausgesetzt seien. Der Auftrag der deutschen Soldaten werde nicht anders sein als der der anderen beteiligten Nato-Staaten, erklärte ein Sprecher.

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