US-Notenbankchef stärkt Bush
Greenspan befürwortet Steuersenkungen

In seiner Rede sagte Alan Greenspan, dass das Überschusswachstum in den USA nun Raum für Steuersenkungen gibt. Diese sollten eher kurzfristig als langfristig sein. Zinssenkungen seien damit nicht unvereinbar.

zz/HB WASHINGTON. Angesichts der verlangsamten US-Konjunktur plädiert der amerikanische Zentralbankchef Alan Greenspan für rasche und graduelle Steuersenkungen. Die USA könnten gleichzeitig ihre Staatsschulden abzahlen und die Steuern senken, erklärte der Chef der Federal Reserve (Fed) am Donnerstag vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats in Washington. Zu weiteren Geldpolitik meinte er, Steuersenkungen seien nicht unvereinbar mit "theoretischen Zinssenkungen".

Das beflügelte den Euro-Kurs am gestern nachmittag zusätzlich, nachdem die deutschen Verbraucherpreise für Januar mit 2,4 % bereits für Aufwind gesorgt hatten. Am Vormittag war der Euro auf 0,9120 $ gefallen, kletterte bis zum Abend aber wieder auf 0,9180 $.

Greenspan befürwortete die vom neuen US-Präsidenten George W. Bush vorgeschlagenen Steuersenkungen unter der Bedingung, dass diese der Abzahlung der Staatsschuld nicht entgegen stünden. Sie müssten schrittweise eingeführt werden und bald beginnen. Bush will die Steuern über zehn Jahre um 1,6 Bill. $ (etwa 3,4 Bill. DM) senken. Im selben Zeitraum wird in den USA ein Haushaltsüberschuss von bis zu 5,6 Bill. $ erwartet.

Der Fed-Chef machte allerdings eine Einschränkung: Der Kongress müsse auch Mechanismen schaffen, mit denen die Steuersenkungen wieder suspendiert werden könnten, wenn sich die Prognosen über die Haushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren als zu optimistisch erwiesen. Auch eine konjunkturelle Abschwächung könne für geringere Steuereinnahmen sorgen.

Dass Greenspan seine Einstellung zu den Steuersenkungen modifiziert hat, ist für Bushs Pläne wichtig. Der Notenbankchef hatte bisher stets unterstrichen, dass er die Rückzahlung von Staatsschulden für wichtiger hält als die Steuersenkungen. Doch er hat auch immer differenziert: Wenn die Haushaltslage eine völlige Tilgung der Staatsschulden ermögliche, könne ein Teil der Überschüsse für Steuerreduzierungen verwendet werden. In seiner Anhörung am Donnerstag unterstrich der Fed-Chef, dass die gegenwärtigen Einnahmeschätzungen ausreichend Raum sowohl für Schuldentilgungen wie für die von Bush geplanten Steuersenkungen ließen.

Die New Yorker Börser hat gestern nach der Veröffentlichung des geringer als erwartet gestiegenen US-Arbeitskostenindexes freundlich eröffnet. Die Nasdaq eröffnete indes mit Verlusten. Die Statistik deutet Analysten zufolge auf abnehmende Inflationsgefahren in den USA hin, was die Tür für weitere Zinssenkungen öffne. Der Arbeitskostenindex stieg im vierten Quartal 2000 zum Vorquartal um 0,8 Prozent.

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