US-Pläne ignorieren Handelsabkommen
EU und Japan skeptisch über US-Agrarreformvorschläge

EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte, die Vorschläge stünden ganz und gar nicht mit der Erklärung der Welthandelsorganisation (WTO) von Doha im Einklang.

rtr NARA. Die US-Vorschläge für einen drastischen Abbau der Zölle und Subventionen im Agrarsektor sind in der Europäischen Union (EU) und Japan überaus skeptisch aufgenommen worden. Japans Landwirtschaftsminister Tsutomu Takebe erklärte bei dem Treffen mit Fischler nach offiziellen Angaben, die US-Pläne ignorierten gegenwärtige Handelsabkommen und die Bemühungen von WTO-Mitgliedern um Subventionsabbau. US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman wollte am Freitag und Samstag in Nara mit den wichtigsten westlichen Argarpartnern die US-Vorschläge erörtern, ehe diese in der kommenden Woche formell bei der WTO eingebracht werden sollen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick hatte am Vortag in Washington die Kernelemente der US-Agrarpläne vorgestellt. Danach sollen die Zölle für Agrarprodukte weltweit auf 25 Prozent oder weniger begrenzt werden. Derzeit lägen sie im Durchschnitt noch bei 62 Prozent. Zoellick forderte zudem eine klare Begrenzung der Agrar-Subventionen. Diese sollten fünf Prozent des Wertes der landwirtschaftlichen Produktion nicht überschreiten, sagte Zoellick. In der EU liegt er jetzt bei 38 Prozent und in den USA bei 22 Prozent, wie aus OECD-Daten hervorgeht. Unterstützung finden die USA in der 18 Mitglieder umfassenden Cairns-Gruppe, die für einen freien Agrarhandel eintritt. Ihr gehören auch Kanada und Australien an, die ebenfalls an der Konferenz in der ehemaligen japanischen Hauptstadt teilnehmen.

Vor den eigentlichen Beratungen der Minister verschafften diese sich einen Eindruck über den traditionellen Reisanbau in Japan. Aber schon da kam US-Landwirtschaftsministerin Veneman gleich auf den Punkt. Sie bewundere die an einem Berg terrassenförmig angelegten Reisefelder, sagte sie. "Aber was hat der Staat damit zu tun?" Fischler sagte bei dem Vorbereitungstreffen mit Takebe nach Angaben eines Sprechers des japanischen Landwirtschaftsministeriums, die US-Vorschläge seien mit der Doha-Erklärung völlig inkompatibel. Die WTO hatte in Doha (Katar) im November vergangenen Jahres neue Handelsgespräche eingeleitet, die im Agrarbereich bis Ende März 2003 zu Ergebnissen führen sollen.

Damals nahmen über 140 Minister eine Erklärung an, wonach auch Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes in die Agrarverhandlungen eingehen sollen. "Wir wollen weltweite Handelsregeln schaffen, die realistisch und flexibel sind", wurde Fischler zitiert. Takebe sagte den Angaben zufolge, in den US-Plänen fänden sich die derzeitigen Handelsbestimmungen nicht wieder. Auch würden Bemühungen von WTO-Mitgliedern zum Subventionsabbau ignoriert. Mit Blick auf den Umweltschutz wies Takebe bei dem Besuch der Reisfelder darauf hin, dass diese schließlich auch Überflutungen verhinderten. Japan gehört neben der Schweiz zu den Ländern mit den weltweit höchsten Agrarsubventionen. Und die Europäische Union pumpt nahezu die Hälfte ihre Etats von 95 Milliarden Euro in den Agrarsektor. Die US-Vorschläge zum Subventionsabbau würden diese auf weltweit nur noch 100 Milliarden Dollar drücken.

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