US-Politiker erhielten von Enron umfangreiche Wahlkampfspenden
Weißes Haus darf keine Enron-Akten zerstören

Das US-Justizministerium hat das Weiße Haus angewiesen, keine Akten über Gespräche mit dem Bankrott gegangenen Enron-Konzern zu zerstören.

dpa WASHINGTON. Mit dieser Anordnung in einem Brief vom Freitagabend (Ortszeit) signalisierte die Justiz, dass sie ihre Ermittlungen in dem bisher größten Pleitenskandal der USA auf die politische Ebene ausgeweitet hat. Ende Januar hatte bereits die Aufsichtsbehörde des US-Kongresses (GAO) in einem bisher einmaligen Schritt beschlossen, Vizepräsident Richard Cheney mit einer gerichtlichen Klage zur Herausgabe von Enron-Akten zu zwingen.

Von der Anweisung des Ministeriums, die auch an andere Regierungsstellen erging, sind alle Dokumente einschließlich E-Mails, Briefe, Computeraufzeichnungen und Notizen seit dem 1. Januar 1999 betroffen. Das ist rund zwei Jahre vor dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush, der gute Kontakte mit dem inzwischen zurückgetretenen Enron-Chef Kenneth Lay hatte.

Lay soll an diesem Montag in Washington vor einem Kongressausschuss über die Affäre aussagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Energieunternehmen, darunter Enron, Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten. Es wurde von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet.

Sowohl Präsident Bush als auch zahlreiche andere republikanische und demokratische Politiker haben von Enron in der Vergangenheit umfangreiche Wahlkampfspenden erhalten. Nach Medienberichten hat Lay ein Treffen mit Cheney im April 2001 dazu genutzt, eine Liste von «Prioritäten» für die Energiepolitik vorzulegen, von denen mehrere ins Energieprogramm der Regierung aufgenommen worden sein sollen.

Cheney hat bisher eine Offenlegung kategorisch abgelehnt. Das Weiße Haus argumentiert, die dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbare Behörde GAO habe kein Recht, Einzelheiten über Treffen hinter verschlossenen Türen zu erhalten. Ein solches Vorgehen würde es unmöglich machen, sich in politischen Fragen von privater Seite Rat einzuholen.

Der Anfang Dezember 2001 in Konkurs gegangene Enron-Konzern steht im Verdacht, seine prekäre Lage mit Hilfe von zweifelhaften Partnerschaften und Buchführungspraktiken über lange Zeit vertuscht zu haben. Führende Manager hatten beizeiten Aktienpakete verkauft, während Investoren um ihre Anlagen und Beschäftigte des Konzerns um ihre Ersparnisse für die Alterssicherung gebracht wurden.

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