US-Position offenbar unverändert
Stahlgespräche in der Sackgasse

Im Streit um Kompensationen für die US-Zölle auf Stahlimporte hat die Europäische Union (EU) bei Gesprächen mit US-Vertretern in Genf nach Angaben aus Diplomatenkreisen keinen Fortschritt erzielen können.

Reuters GENF. Handelsdiplomaten mehrerer europäischer Staaten sagten am Dienstag nach den Gesprächen unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO), es gebe keine Anzeichen für eine Änderung der US-Position. Dies bedeute trotz der Zusage der USA, sich jede EU-Forderung nach Ausgleich genau anschauen zu wollen, praktisch eine Zurückweisung. "Damit stecken wir eindeutig in einer Sackgasse", sagte ein Diplomat. EU-Handelskommissar Pascal Lamy kündigte in Toledo baldige Schutzmaßnahmen für den europäischen Stahlmarkt an. Von den US-Vertretern war zunächst niemand zu einer Stellungnahme bereit.

US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick hatte zuvor bekräftigt, die US-Schutzzölle auf Stahlimporte um bis zu 30 Prozent seien nach den WTO-Regelungen rechtmäßig. Die US-Zölle für die meisten Stahlprodukte treten am Mittwoch in Kraft und sind für drei Jahre geplant.

Die EU hatte wegen der US-Schutzzölle wie eine Reihe anderer Länder Beschwerde bei der WTO eingereicht. Dabei fordert die EU von den USA unter anderem Ausgleichszahlungen für Handelsnachteile im Zuge der Zölle. Europäische Diplomaten beziffern den jährlichen Verlust der europäischen Stahlindustrie wegen der Importabgaben in den nächsten drei Jahren auf 2,5 Milliarden Dollar. US-Vertreter sagten, nach amerikanischer Berechnung liege die Summe unter 2,3 Milliarden Dollar.

Neben der Klage bei der WTO plant die EU auch Maßnahmen zum Schutz des eigenen Marktes. Diese könnten Lamy zufolge bereits in wenigen Tagen erlassen werden. "Es ist nur eine Frage von Tagen", sagte der EU-Handelskommissar im spanischen Toledo auf die Frage, wann mit einem Beschluss in dieser Frage zu rechnen sei. Zum Schutz des EU-Stahlmarktes vor zusätzlichen Einfuhren favorisieren Kommissionsexperten nach früheren Angaben aus EU-Kreisen eine Kombination aus Importquoten und Zöllen.

Während sich das WTO-Verfahren für einen Ausgleich der USA bis ins kommende Jahr ziehen könnte, kann die Kommission von sich aus für 200 Tage Schutzmaßnahmen für den heimischen Stahlmarkt beschließen. Anschließend müssten diese noch von den EU-Staaten abgesegnet werden.

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