US-Präsident als "ehrlicher Makler"
Clinton: Kaum Chancen auf Nahost-Pakt bis Amtsende

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton sieht kaum noch Hoffnung auf ein Nahost- Friedensabkommen während seiner Amtszeit. Obwohl zwischen Israelis und Palästinensern Fortschritte gemacht worden seien, sei er sich nicht sicher, ob ein Abkommen noch vor dem 20. Januar erzielt werden könne. "Man muss hoffen, dass dieser Prozess weitergeht", sagte Clinton. Alles weitere liege dann in der Hand seines Nachfolgers George W. Bush und des Siegers der Anfang Februar anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Israel.

Reuters WASHINGTON. Es sei unwahrscheinlich, dass es in den verbleibenden acht Tagen seiner Amtszeit ein Friedensabkommen geben werde, sagte Clinton. "In den gesamten acht Jahren (...) als Präsident habe ich noch nie eine Situation wie diese gesehen, wo die Umstände so ungünstig zu sein schienen", sagte Clinton. Er habe sich jedoch stets bemüht, als ehrlicher Makler zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln: "Ich habe versucht, mich von Erwartungen in der einen oder anderen Richtung frei zu halten und mein Möglichstes zur Beendigung der Gewalt zu tun."

Clinton hatte im Dezember einen Friedensplan vorgelegt und sich verstärkt um eine Lösung des Nahost-Konflikts bemüht. "Ich glaube, wir haben die Zahl der strittigen Fragen reduziert und die Debatte nach vorn gebracht", sagte er. Wenigstens hätten sich die Palästinenser und die gegenwärtige israelische Regierung auf die Grundzüge geeinigt. Clintons Vorschläge selbst sind von Israel als Grundlage von Verhandlungen angenommen, von den Palästinensern jedoch abgelehnt worden. In Israel wird am 6. Februar ein neuer Ministerpräsident gewählt.

Clinton betonte, dass weder sein republikanischer Nachfolger Bush noch die zukünftige israelische Regierung an seine Vorschläge gebunden seien. Er sei sich jedoch sicher, dass die Regierung Bush die Verhandlungen fortsetzen werde. "Es wird vielleicht Unterschiede beim Ansatz und der Gewichtung geben, aber ich vermute, dass die allgemeine Ausrichtung die gleiche sein wird."

Die Chancen eines Friedensabkommens zwischen Israel und Syrien stünden dagegen wesentlich besser, sagte Clinton. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass es irgendwann in der nicht zu fernen Zukunft eine Einigung zwischen Israel und Syrien geben werde", sagte er. "Wir haben seit Jahren hart daran gearbeitet." Die USA haben jahrelang bei Verhandlungen über eine Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen vermittelt.

Abkommen mit Nordkorea

Auch werde vermutlich wenige Monate nach dem Amtsantritt von Bush ein Abkommen mit Nordkorea über eine Einstellung des nordkoreanischen Raketenprogramms erzielt werden. Ein Abkommen sei in den bisherigen Verhandlungen gut vorbereitet worden. Sollte es in naher Zukunft zu Stande kommen, werde Bush es wohl als einen seiner ersten außenpolitischen Erfolge verbuchen können. Clinton hatte an einem Abkommen gearbeitet, bei dem das kommunistische Nordkorea auf die Entwicklung von ballistischen Raketen verzichtet und im Gegenzug ausländische Hilfe beim Satelliten-Start erhält.

Zur Innenpolitik sagte Clinton, die USA könnten zwar eine starke Senkung der Steuern verkraften, jedoch nicht die von Bush geplanten 1,3 Billionen $ (etwa 2,7 Billionen Mark). Größer als die von ihm selbst vorgeschlagenen 250 Mrd. $ könne die Erleichterung zwar schon sein, sagte Clinton. Die Kürzung solle aber nicht so groß sein, dass man den Pfad der Entschuldung verlasse. Dieser Pfad halte die Zinsen niedrig.

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