US-Präsident Bush will mit hochtouriger Rhetorik Druck erzeugen
Im Streit um den Irak ist zu viel Hysterie im Spiel

Die transatlantischen Beziehungen werden derzeit durcheinander gewirbelt wie selten zuvor.

US-Präsident George W. Bush hat mit seiner Brandrede zur "Achse des Bösen" die Spekulationen über einen Angriff auf den Irak mächtig angeheizt. Die erste Garde der europäischen Diplomatie fühlt sich auf den Schlips getreten und wehrt sich lautstark gegen die Rolle eines reinen Befehlsempfängers.

Bomben auf Bagdad? Es ist etwas zu viel Hysterie im Spiel. Da hat der amerikanische Außenminister Colin Powell schon Recht. Was bei der hochtourigen Rhetorik des US-Präsidenten oft vergessen wird, ist der Aspekt der politischen Persönlichkeit. Bush, der vor dem 11. September über keinen schlüssigen Kurs verfügte, hat mit dem Kampf gegen den Terror seine historische Mission gefunden. Diese Aufgabe ist für ihn ähnlich dominant, wie es etwa das Projekt der deutschen Einheit für Helmut Kohl war. Da der Anti-Terror-Krieg in hohem Maße Zustimmung und politische Legitimation im eigenen Land bringt, arbeitet Bush an einem langfristigen Engagement. Sowohl die Kongresswahlen im November als auch die Präsidentschaftswahl 2004 sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Bushs scharfe Wortwahl hat zum einen den Zweck, sein Image als Führer der einzig verbliebenen Supermacht zu zementieren. Zum anderen soll sie Staaten abschrecken, die den Terror unterstützen oder mit ihm sympathisieren. Es geht dabei in erster Linie um eine disziplinierende Wirkung, weniger um die Vorbereitung eines militärischen Aufmarsches. Das Doppelspiel aus rhetorischem Säbelrasseln und Verhandlungsbereitschaft soll verunsichern und den Druck erhöhen.

Dennoch steckt im Falle des Iraks mehr dahinter als reine Einschüchterung. In Washington ist sich die Mehrheit von Republikanern und Demokraten darüber einig, dass das Regime von Saddam Hussein über kurz oder lang beseitigt werden muss. Ausschlaggebend hierfür sind Saddams Versuche, in den Besitz von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen zu kommen.

Allerdings: Beim Wie und Wann des Regime-Wechsels gehen die Meinungen auseinander. Eine breite Invasion in den Irak nach dem Modell des Golfkrieges vor elf Jahren ist nach Einschätzung von US-Verteidigungsexperten unwahrscheinlich. Der Aufwand wäre extrem hoch und die Unterstützung der internationalen Koalition, vor allem der arabischen Staaten, unverzichtbar. Im Pentagon werden aber gezielte Schläge gegen Saddams Militäreinrichtungen erwogen - ähnlich den israelischen Luftattacken auf einen irakischen Kernreaktor 1981.

Auf die alles entscheidende Frage hat die Bush-Regierung jedoch noch keine Antwort: Was kommt nach Saddam? Es sind die gleichen Einwände, die die Alliierten während des Golfkrieges vom Marsch auf Bagdad abhielten. Die Kurden im Norden würden ihren eigenen Staat fordern und damit den Nato-Partner Türkei verprellen. Im Süden bestünde die Gefahr, dass die Schiiten ein Mullah-Regime nach iranischem Muster errichten. Und der irakische Nationalkongress, unter dessen Dach sich die Opposition gegen Saddam formiert, ist nach Ansicht vieler Experten zu schwach. Fazit: Viele Puzzleteile müssen zusammenpassen, bis eine Option für den Irak greift.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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