US-Präsident fordert „Koalition der Freiwilligen“ gegen den Irak
Bush erhöht Druck auf Schröder

Deutschland ist wegen seiner Irak-Politik unmittelbar vor dem heute beginnenden Nato-Gipfel in Prag unter Druck geraten.

ebo/jh PRAG. US-Präsident George W. Bush forderte die Nato-Staaten gestern in der tschechischen Hauptstadt auf, die USA im Falle eines Feldzugs gegen den Irak zu unterstützen. Im Rahmen einer "Koalition der Freiwilligen" sei auch Deutschland gefordert, betonte Bush. "Wir hoffen, dass unsere Freunde mit uns ziehen werden." Letztlich müsse aber jedes Land selbst entscheiden, ob und wie es sich an einer möglichen Militärintervention beteilige, sagte der US-Präsident. In jedem Fall würden die USA vor einem Waffengang, der nur die "letzte Wahl" sei, die Nato-Mitglieder konsultieren.

Als einziges der 19 Nato-Mitglieder schließt Deutschland bislang eine Teilnahme an einem möglichen Krieg gegen den Irak kategorisch aus. Zur Begründung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter anderem auf mangelnde Konsultationen durch die USA verwiesen. Beim zweitägigen Nato-Gipfel will Berlin allerdings den Eindruck vermeiden, sich in der Atlantischen Gemeinschaft zu isolieren. So könne es am Rande des Gipfels zu einem Arbeitstreffen zwischen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld kommen, hieß es gestern in Prag. Auch eine informelle Begegnung zwischen Bush und Schröder sei nicht ausgeschlossen.

Neben der Irak-Politik - die offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht - geht es auf dem als historisch bezeichneten Gipfel vor allem um die für 2004 geplante Erweiterung der Nato um sieben ost- und mitteleuropäische Staaten. Auf Drängen der USA wird das Verteidigungsbündnis darüber hinaus die Gründung einer "schnellen Eingreiftruppe" beschließen. Sie soll weltweit agieren, unter anderem im Kampf gegen den Terror. Weitere Themen sind die Reform der Kommandostrukturen und die Modernisierung der Militärausrüstung.

Nato-Generalsekretär Lord Robertson will in Prag vor allem Deutschland drängen, mehr Geld für die Verteidigung bereitzustellen. Auch die USA sind nicht mehr bereit, sinkende Rüstungsbudgets hinzunehmen, wie US-Präsident Bush in Prag deutlich machte. Angesichts "bisher nie da gewesener Gefahren" müssten alle Nato-Mitglieder "gemeinsame Pflichten akzeptieren" und ihre Rüstungsausgaben erhöhen, sagte er.

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