US-Präsident in Paris eingetroffen
Bush und Putin werten Gipfel als Erfolg

Die USA und Russland haben ein Nuklear-Abkommen unterzeichnet. Die beiden Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin werteten das Abkommen als Beginn einer neuen Ära der Freundschaft ihrer Länder.

dpa/Reuters ST. PETERSBURG/MOSKAU/PARIS. US-Präsident George W. Bush ist auf der vorletzten Station seiner Europa-Reise in der französischen Hauptstadt Paris eingetroffen. Unmittelbar nach seiner Begrüßung auf dem Flughafen Orly kam Bush zu einem ersten Meinungsaustausch mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Elysee-Palast zusammen. Bush reiste aus dem russischen St. Petersburg an, wo er zuvor seinen mehrtägigen Russland-Besuch beendet hatte. Themen der politischen Gespräche Bushs in Frankreich dürften der von ihm ausgerufene Krieg gegen den Terror, die Lage im Nahen Osten, die gespannten amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen und der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan sein.

In Paris und Caen im Nordwesten kam es zu ersten Protesten gegen die US-Politik. "US-Imperialismus - es reicht!", war auf einem der Transparente in Caen zu lesen. In Paris sind rund 3500 Polizeibeamte eingesetzt, um die Sicherheit Bushs zu gewährleisten. Am Montag reisen Bush und Chirac in die Normandie, um den Gefallenen der Invasion der alliierten Streitkräfte vom 6. Juni 1944 zu gedenken. Am Dienstag nimmt Bush zum Abschluss seiner Europa-Reise am Gipfel-Treffen der NATO und Russlands in Rom teil.

Russland und die USA haben über ihre Staatsoberhäupter eine neue Freundschaft besiegelt, der schon am Dienstag die Partnerschaft zwischen den einstigen Gegnern NATO und Russland folgen wird. Bush beendete am Sonntag in Sankt Petersburg seinen Russland-Besuch, der am Freitag in Moskau mit der Unterzeichnung des weit reichenden Abrüstungsabkommens begonnen hatte. Darüber hinaus hatten Bush und Putin ihre persönliche Freundschaft weiter vertieft.

"Wir können diesen Gipfel als Erfolg werten", resümierte Putin am Sonntag. Die Familien Bush und Putin verabschiedeten sich am Sonntag in Sankt Petersburg überaus herzlich. Beide Präsidenten werden sich am Dienstag in Rom wieder treffen bei der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens über die Partnerschaft zwischen dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und Russland. In einem gemeinsamen Rat werden die 19 Mitgliedstaaten der NATO und Russland künftig gleichberechtigt vertreten sein und gemeinsam Entscheidungen treffen.

Bush und Putin hatten bereits am Samstag eine positive Bilanz ihres Gipfeltreffens gezogen. "Ich bin vollständig zufrieden mit den Ergebnissen des Moskauer Gipfels", sagte Bush. "Alle Ziele des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Russland sind erreicht worden", betonte Putin. "Wir denken jetzt darüber nach, wie wir den Frieden für die gesamte Menschheit sichern und wie wir unsere Beziehungen verbessern können", unterstrich Bush. Noch vor einem Jahr seien die Positionen beider Seiten "entweder weit auseinander oder diametral entgegengesetzt gewesen", sagte Putin am Sonntag. Die schnelle Annäherung sei wegen des "Verantwortungsgefühls vor der Welt" möglich geworden.

"Müssen zum Wohle der Welt Freunde sein"

Im Gespräch mit Studenten der Universität von St. Petersburg bekräftigte Bush, dass Russland und die USA "zum Wohle der Welt Freunde sein müssen und Freunde sein werden". Bush sagte, ein starkes und selbstbewusstes Russland sei gut für die Vereinigten Staaten.

Putin erneuerte seine Forderung nach freiem Zugang für russische Waren auf dem Welt- und US-Markt. Russland wolle keine Sonderrechte, sondern normale Handelsbeziehungen. Bush forderte seine Gastgeber auf, im eigenen Land bessere Bedingungen für einen freien Handel und für Investitionen zu schaffen. Er befürwortete Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen seien.

Angesichts des eskalierenden Konflikts um Kaschmir kündigte der russische Präsident die Absicht an, die Führer Indiens und Pakistans zu einem Friedensgespräch zusammenzubringen. Putin könne sich mit dem indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee und dem pakistanischen Machthaber Pervez Musharraf Anfang Juni in Almaty in Kasachstan treffen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dort beraten die 16 Staatschefs der 1992 gegründeten Konferenz für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung in Asien.

Nach Abschluss des offiziellen russisch-amerikanischen Gipfels am Freitag waren die Putins und die Familie Bush am Samstag nach Sankt Petersburg gereist. Dort zeigte Putin dem Staatsgast seine Heimatstadt und führte ihn unter anderem in die einzigartigen Kunstsammlungen der Eremitage. Am Samstagabend unternahmen die befreundeten Familien eine Bootstour auf der Newa und genossen die Sehenswürdigkeiten der Stadt während einer der "weißen Nächte". Am Sonntag besuchten George und Laura Bush einen Gottesdienst in der orthodoxen Kasan-Kathedrale, ehe sie in der Großen Choralsynagoge mit Vertretern der jüdischen Gemeinde sprachen.

Bush in einem Frankreich der Wahlen


Auf seiner ersten Europa-Reise hatte US-Präsident George W. Bush einen Bogen um Frankreich gemacht. Auf der zweiten nun flog er erst nach Berlin, Moskau und Sankt Petersburg, bevor seine "Air Force One" am Sonntag in Orly im Süden von Paris landen sollte. Manche Diplomaten in der Hauptstadt an der Seine erinnerte das etwas schmerzlich daran, dass frühere Präsidenten zunächst die Atommacht Frankreich besuchten und dann erst nach Moskau weiterreisten. In Washington, in Europa und in Paris hat sich aber eine ganze Menge verändert - aus diesem Grund suchen die Franzosen eine neu abgesteckte Arbeitsbasis mit den USA.

Frankreich ist im Übergang und steht in dem Superwahljahr 2002 noch vor zwei Urnengängen. Empfangen sollte den US-Präsidenten also nicht jener sozialistische Außenminister Hubert Védrine, der George W. Bushs Politik als zu "simpel" gebrandmarkt hatte. Neuer Chef am Quai d'Orsay ist vielmehr Dominique de Villepin, der alles tun wird, um die trotz der Meinungsverschiedenheiten persönlich gute Beziehung zwischen den Präsidenten Bush und Jacques Chirac zu fördern. Die Proteste von Umweltschützern und der Globalisierungsgegnern auch in Frankreich gegen den republikanischen Besucher aus den USA ändern daran nichts.

Nicht zuletzt haben sich auch die europäischen Koordinaten verschoben. "An der französischen Politik gegenüber den USA lässt sich heute kaum noch ablesen, ob es eine wirklich französische oder eine europäische Position ist", erläutert der US-Experte Guillaume Parmentier vom renommierten IFRI-Institut für Außenbeziehungen. "Es gibt jetzt die euro-atlantischen Probleme und nicht mehr einfach die zwischen Paris und Washington." Frankreich ragt in Europa nicht mehr heraus, wenn es um Kritik an der einzigen Supermacht geht. Auch wenn die Franzosen mitunter immer noch am ehesten wider den amerikanischen Stachel löcken mögen, so hat ihre Stimme doch an Gewicht verloren.

Chirac, inzwischen bis 2007 wiedergewählt, war der erste ausländische Staatschef, der Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September im Weißen Haus besuchte. In einer seltenen Geste wurde die Trikolore über Chiracs Elysée-Palast nach den Attentaten in den USA auf halbmast gesetzt. Der französische Staatspräsident versteht sich als verlässlicher Bundesgenosse im Kampf gegen der Terrorismus, auch wenn er diesen Feldzug lieber unter dem Banner der Vereinten Nationen führen würde. Die strittigen Kapitel bleiben indessen auf dem Tisch - wie Bagdad und Teheran behandelt werden sollen, und dass Washington in Nahost engagierter auf einen Ausgleich hinarbeiten müsse. Chirac kritisiert gern die "Einseitigkeit" der Supermacht. Er arbeitet aber daran, für Frankreich einen Weg zu finden, um beteiligt zu bleiben.

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